Der Berliner Senat plant derzeit offenbar kein Israel-Bekenntnis als Voraussetzung für eine Einbürgerung. Allerdings zeigt sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) Änderungen gegenüber aufgeschlossen. Die Senatsinnenverwaltung teilte auf epd-Anfrage mit, Bewerber für die deutsche Staatsbürgerschaft müssten sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen sowie zur „zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihren Folgen“.
Dazu zählten gemäß dem Staatsangehörigkeitsgesetz insbesondere der Schutz jüdischen Lebens, das friedliche Zusammenleben der Völker und das Verbot der Führung eines Angriffskrieges. Dieses Gesetz sei in dieser Frage „handlungsleitend und bindend“, teilte eine Sprecherin der Senatsinnenverwaltung mit.
Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), hatte in der vergangenen Woche erklärt: „Ich persönlich kann mir sehr gut vorstellen, auch die Anerkennung des Existenzrechts Israels als Voraussetzung für eine Einbürgerung aufzunehmen.“ Darüber werde er mit dem Nachbarland Brandenburg und mit dem Koalitionspartner SPD „in den Austausch gehen“.
In Brandenburg und Sachsen-Anhalt wird bei Einbürgerungen inzwischen ein entsprechendes Bekenntnis zum Existenzrecht Israels gefordert. Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) hatte dazu betont, die seit Anfang Juni geltende Regelung sei Ausdruck der Solidarität des Landes mit Israel.