Wegner kritisiert Aggressionen bei Pro-Palästina-Demonstrationen

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hat Aggressionen und erneute Ausschreitungen gegen Einsatzkräfte bei pro-palästinensischen Demonstrationen in der Hauptstadt scharf verurteilt. Jeder habe das Recht, in Berlin zu demonstrieren und Trauer zu zeigen über Missstände auf der Welt, sagte Wegner am Dienstag nach einer Senatssitzung in Berlin. Aber niemand habe das Recht, dabei Straftaten zu begehen.

„Wenn auf sogenannten pro-palästinensischen Demonstrationen Steine gegen Polizisten geworfen werden, welchem Kind nutzt das im Gaza-Streifen“, fragte Wegner. Er versicherte: „Wir werden mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen solche Straftäter vorgehen.“

Bei einer Pro-Palästina-Demonstration am Montagabend in Berlin mit 350 Teilnehmern hatte die Berliner Polizei nach eigenen Angaben zehn Personen vorübergehend festgenommen. Dabei seien acht Strafermittlungsverfahren wegen Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruchs sowie wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet worden, teilte die Polizei am Dienstag mit.

Laut Polizei hatten Unbekannte am Kottbusser Damm Pyrotechnik angezündet und brennende Mülltonnen sowie umgeworfene Bauzäune auf die Fahrbahn gezogen. Einsatzkräfte hätten zudem eine Situation unterbunden, in der ein Pressevertreter bedrängt wurde. Am frühen Abend habe ein Teilnehmer eine Flasche in Richtung eines Polizeiautos geworfen. Verletzt worden sei niemand.

Ferner hätten zwei Teilnehmer der Demonstration im Alter von 18 und 27 Jahren einander verletzt und seien in Krankenhäuser gebracht worden, hieß es. Die beiden Männer seien bereits bei der Kundgebung aneinandergeraten. Die Ermittlungen dazu dauerten an.

Die Demonstration mit dem Titel „Stoppt die Kriegsverbrechen im Libanon und Palästina“ sollte am Herrmannplatz in Berlin-Neukölln stattfinden. Gemeinsam mit dem Versammlungsleiter wurde laut Polizei dafür der Gehweg der Straße Hasenheide als neuer Kundgebungsort vereinbart. Im Verlauf der Demonstration sei es zu Ausrufen mit strafrechtlich relevantem Inhalt gekommen, hieß es weiter. Einsatzkräfte stellten eine Tasche einer 23-jährigen Teilnehmerin sicher, auf der sich der verbotene Schriftzug „From the River to the Sea“ “(Deutsch: Vom Fluss bis an das Meer) befand.