Kein deutscher Pass schon nach drei Jahren mehr: Was die Ampel-Regierung erst im vergangenen Jahr einführte, wickelt Schwarz-Rot nun wieder ab. Auch der Bundesrat hat keine Einwände mehr.
Die “Turbo-Einbürgerung” bereits nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland wird wie geplant wieder abgeschafft. Der Bundesrat ließ eine entsprechende Gesetzesänderung am Freitag passieren. Die Möglichkeit einer beschleunigten Einbürgerung bei besonderen Integrationsleistungen war erst vor etwas mehr als einem Jahr von der damaligen Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP geschaffen worden.
CDU/CSU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, sie wieder zu streichen. Insbesondere die Union hatte argumentiert, dass eine Einbürgerung am Ende eines Integrationsprozesses stehen müsse, und nicht am Anfang. Befürworter der beschleunigten Einbürgerung sehen hingegen durch die Abschaffung negative Folgen für die Anwerbung und Integration gerade von gesuchten Fachkräften.
Recherchen verschiedener Medien zufolge machten die bisherigen “Turbo-Einbürgerungen” nur einen sehr geringen Anteil an allen Einbürgerungen aus. 2024 erreichte die Gesamtzahl der Einbürgerungen mit etwa 292.000 einen Höchststand.
Mit der im Juni 2024 in Kraft getretenen Reform des Staatsbürgerschaftsrechts war auch geregelt worden, dass Zuwanderer im Regelfall bereits nach fünf statt zuvor nach acht Jahren Aufenthalt den deutschen Pass erhalten können. Daran ändert die jetzige Rücknahme der beschleunigten Einbürgerung nichts. Auch die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft bleibt erhalten.