Steigende Kassenbeiträge, Arztpraxen am Limit, Personalmangel in der Pflege: Die Diagnose steht fest. Deutschlands Gesundheitssystem braucht eine Therapie. 2026 könnte ein entscheidendes Jahr werden.
2026 dürfte ein wegweisendes Jahr für die Gesundheitspolitik werden. Im Raum stehen Sparmaßnahmen, aber auch grundlegende strukturelle Reformen. "Die Erwartungshaltung an uns ist hoch und die Erwartungshaltung ist auch berechtigt", beschreibt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Situation. Von der Krankenhausreform über die Notfallmedizin und die Apothekenreform bis zur Pflegeversicherung sind mehrere Großprojekte und Gesetze in der Pipeline.
Gesetzlich Versicherte müssen sich jedenfalls auf deutlich höhere Kosten einstellen. Warken geht von einem zweistelligen Milliardenbetrag aus, der ab 2027 im Gesundheitsbereich eingespart werden müsse. "Um das zu erreichen, schnüren wir ein Paket über alle Ausgabenfelder hinweg – Krankenhaus, Ärzte, Pharma – und gehen auch strukturell vor, etwa gegen Fehlanreize und Doppelvergütungen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am Donnerstag. Die von ihr eingesetzte Kommission soll im Frühjahr Vorschläge liefern.
Warken brachte etwa höhere Zuzahlungen der Patienten für Medikamente ins Gespräch. Die finanzielle Selbstbeteiligung sei seit über 20 Jahren nicht angehoben worden, sagte sie. Offen zeigte sich die Ministerin auch dafür, die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern abzuschaffen. "Ich teile das Ziel, Anreize zu setzen, damit vor allem mehr Frauen einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen", sagte sie. Eine Reform der Familienversicherung müsste aber sozialverträglich passieren.
Bis 2028 soll nach dem Willen der Ministerin auch das Primärarztsystem eingeführt werden. Künftig soll der Hausarzt in der Regel die erste Anlaufstation für Patienten sein. Er soll dann, wenn nötig, die Tür zum Facharzt öffnen. Die Hoffnung: Damit sollen die Zahl der unnötigen Arztbesuche verringert und Milliarden eingespart werden. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann (CDU), hatte zum Jahreswechsel erklärt: "Ließe sich durch die Primärversorgung die Zahl der Arztkontakte um zehn Prozent senken, würde das eine Ersparnis von bis zu fünf Milliarden Euro jährlich bedeuten - wahrscheinlich etwas weniger."
In diesem Zusammenhang hält die Ministerin auch Anreize für erforderlich: "Wer sich an die Patientensteuerung hält, könnte einen Bonus erhalten, wer einfach so zum Facharzt geht, könnte eine Gebühr bezahlen müssen. Gegebenenfalls kann eine Leistung, die nicht den Empfehlungen der Primärversorger entspricht, nicht abgerechnet werden, sondern muss dann vom Patienten selbst bezahlt werden."
Vertreter der Ärzteschaft hatten zum Jahreswechsel auch Gebühren für Arzt- oder Krankenhausbesuche ins Spiel gebracht. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, sprach sich für eine neue Praxisgebühr aus. Pro Arztbesuch könne sie bei drei oder vier Euro liegen und von den Krankenkassen eingezogen werden. Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, verlangte eine Gebühr für Patienten, die ohne vorherige telefonische Beratung in eines der geplanten Notfallzentren fahren. Er hält 30 bis 40 Euro für angemessen.
Patientenvertreter und Krankenkassen hatten die Forderungen scharf zurückgewiesen. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, erklärte: "Die Kosten steigen, weil allein die Praxen in diesem Jahr ein Einnahmen-Plus von fast zehn Prozent zu verzeichnen haben." Doch Qualität spiele dabei keine Rolle. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen kritisierte: "Statt über Reformen zu sprechen, die dann auch die Ärzteschaft betreffen würden, wird auf die Patientinnen und Patienten verwiesen." Es brauche keine zusätzlichen Einnahmen, sondern Reformen, die den extremen Ausgabenanstieg sinnvoll bremsten.
Auch beim Primärarztmodell gibt es Bedenken. Kritiker verweisen darauf, dass schon heute Hausärzte fehlten. Dazu sagte Warken, Aufgaben müssten auf mehr Schultern verteilt werden. Weitere Berufe sollten Kompetenzen zur medizinischen Versorgung erhalten: "Wir wollen das Berufsbild der sogenannten Advanced Practice Nurses einführen, die mehr Verantwortung übernehmen sollen, etwa manchen Hausbesuch. Auch nicht jede Infektsprechstunde muss zwingend von einem Arzt übernommen werden." Warken verwies darauf, dass Pflegekräften bereits gesetzlich zusätzliche heilberufliche Kompetenzen zugesprochen worden seien.
