Nach der Tötung Tausender regierungskritischer Demonstranten im Iran zieht die EU Konsequenzen: Die Revolutionsgarde des Regimes wird auf die Terrorliste gesetzt. Nicht zuletzt die Bundesregierung hatte dies gefordert.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die von der EU beschlossene Einstufung der Islamischen Revolutionsgarde im Iran als Terrororganisation begrüßt. “Die heute getroffene Entscheidung sendet ein starkes politisches Signal – eines, das längst überfällig war”, erklärte er am Donnerstag. Die EU zeige damit, dass sie an der Seite des iranischen Volkes stehe: “Wir setzen uns für Menschlichkeit ein und lehnen Unterdrückung ab.”
Die Revolutionsgarde und ihre Hilfstruppen seien Handlanger des iranischen Regimes, betonte Wadephul. “Sie sind es, die mit unermesslicher Brutalität gegen die eigene Bevölkerung vorgehen, die buchstäblich ihre eigenen Landsleute hingerichtet haben, weil sie es gewagt haben, auf der Straße ihre Stimme zu erheben.” Sie seien verantwortlich für die destabilisierende Rolle, die der Iran in der gesamten Region spiele. Hinzu kämen Anschlagsversuche in Deutschland und Europa. “Kurz gesagt: Sie haben Blut an ihren Händen”, so der Minister.
Die Bundesregierung habe sich seit Jahren für eine entsprechende Einstufung der Revolutionsgarde auf internationaler Ebene eingesetzt. Es sei zu begrüßen, dass sich andere EU-Staaten dieser Argumentation angeschlossen hätten. Die Islamische Revolutionsgarde bildet zusammen mit der regulären Armee die Streitkräfte des Irans und gilt als eine der mächtigsten Institutionen des Landes.