Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat mehr Engagement für den Sudan gefordert. Er bezeichnete die Situation in dem ostafrikanischen Land als „eine der größten humanitären Krisen“ auf der Welt. Man solle die Augen nicht vor dem Leid der Menschen verschließen, sagte Wadephul am Mittwoch bei der Haushaltsdebatte im Bundestag.
Vor allem nach dem Rückzug der USA sei aus christlichen, aber in jedem Fall aus humanitären Gesichtspunkten ein stärkeres Engagement geboten, mahnte Wadephul. Darüber hinaus liege es auch in Deutschlands eigenem Interesse, dass die Konflikte die Region in Afrika nicht weiter destabilisieren und es zu weiteren Migrationsbewegungen komme. „Wir sind gefordert, die Wurzeln dieser Flüchtlingsbewegungen zu bekämpfen“, sagte der Außenminister.
Sparmaßnahmen beim Personal seines Hauses lehnte Wadephul ab. Die 14.000 entsandten und lokalen Mitarbeitenden seien Deutschlands „Gesicht in der Welt“ und die besten Investitionen in gute, friedliche, erfolgreiche und wohlstandssichernde Beziehungen in die Welt. Der Außenminister bat die Parlamentarierinnen und Parlamentarier um Unterstützung. In vielen Auslandsvertretungen sei eine Modernisierung nötig. „Wir haben Botschaften, die fast zusammenbrechen“, schilderte Wadephul. Zudem seien einige Vertretungen nicht hinreichend vor Angriffen geschützt.
Der Haushaltsentwurf 2025 sieht für das Auswärtige Amt deutlich weniger Mittel vor als im Vorjahr. Wadephul stehen 5,96 Milliarden Euro zur Verfügung – das sind 750 Millionen Euro weniger als 2024 (6,71 Milliarden Euro). Besonders drastisch fallen die Kürzungen im Bereich Friedenssicherung aus: Hier sinkt der Etat von 3,53 Milliarden auf 2,56 Milliarden Euro. Noch stärker betroffen ist die humanitäre Hilfe und Krisenprävention, deren Ansatz von 2,69 Milliarden auf 1,43 Milliarden Euro schrumpft – ein Rückgang um fast die Hälfte.
Die Ampel-Regierung war im November inmitten des Streits über den Haushalt 2025 zerbrochen. Seit Dienstag berät der Bundestag über den von der neuen schwarz-roten Regierung vorgelegten Entwurf. Den Haushalt beschließen will der Bundestag nach der Sommerpause.