Genozid-Vorwurf gegen Deutschland: Anhörung in Den Haag
Wegen der Unterstützung Israels im Gaza-Krieg: Im Fall der Klage Nicaraguas gegen Deutschland hat vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine Anhörung begonnen.
Im Fall der Klage Nicaraguas gegen Deutschland hat vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine Anhörung begonnen. Das mittelamerikanische Land wirft der Bundesrepublik vor, mit ihrer Unterstützung Israels im Gaza-Krieg gegen die internationale Völkermordkonvention zu verstoßen. Die Bundesregierung ermögliche durch ihre politische, finanzielle und militärische Unterstützung einen Genozid an den Palästinensern, argumentiert die nicaraguanische Regierung.
Das mittelamerikanische Land hat das Gericht aufgefordert, Deutschland anzuweisen, seine Hilfe für Israel unverzüglich zu stoppen. Außerdem sollen ausgesetzte Zahlungen an das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA wieder aufgenommen werden. Deutschland trat 1954 der Völkermordkonvention bei. Deutschland gehört zu den größten Waffenlieferanten Israels. Die Anhörung ist für Montag und Dienstag angesetzt. Eine Entscheidung wird aber erst in zwei Wochen erwartet.
Auswärtiges Amt weist Vorwürfe zurück
Das Auswärtige Amt wies die Vorwürfe Nicaraguas zurück. Deutschland habe weder gegen die Völkermordkonvention noch gegen das Völkerrecht verstoßen. Deutschland werde dies vor dem Internationalen Gerichtshof detailliert darlegen, sagte ein Sprecher.
Der deutsche Anwalt Daniel Müller, ein Vertreter Nicaraguas in dem Verfahren, sagte der Tageszeitung „Die Welt“: „Es ist eine wirklich erbärmliche Ausrede, für die palästinensischen Kinder, Frauen und Männer einerseits humanitäre Hilfe zu leisten, insbesondere durch Abwürfe aus der Luft, und andererseits die militärische Ausrüstung zu liefern, die verwendet wird, um sie zu töten und zu vernichten.“
Verbindungen zu palästinensischen Organisationen
Die palästinensische Terrororganisation Hamas hatte am 7. Oktober Israel überfallen, rund 1.200 Menschen getötet und weitere in den Gaza-Streifen verschleppt. Israel reagierte mit Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen steht Israel international immer stärker in der Kritik.
Nicaraguas Regierung unter dem autoritären Staatschef Daniel Ortega unterhält historisch gewachsene Verbindungen zu palästinensischen Organisationen, die auf deren Unterstützung der sandinistischen Revolution von 1979 zurückgehen.