Vorerst kein Corona-Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag
Der Hessische Landtag hat den von der AfD und dem Fraktionslosen Sascha Herr beantragten Corona-Untersuchungsausschuss vorerst nicht eingesetzt. Der Einsetzungsantrag verstoße „in vielen Punkten gegen elementare Grundsätze unserer Verfassung“, sagte CDU-Politiker Ingo Schon am Mittwochabend während der Plenardebatte in Wiesbaden. Im Anschluss beauftragte der Hauptausschuss die Kanzlei des Hessischen Landtags damit, drei verfassungsrechtliche Gutachten zum Einsetzungsantrag und der weiteren Vorgehensweise anfertigen zu lassen.
Die beiden Regierungsfraktionen CDU und SPD hatten im Vorfeld der Debatte bereits einen Juristen mit einem Gutachten zum Einsetzungsantrag beauftragt. Demzufolge weist der mehrere Verstöße gegen die Verfassung auf, sagte CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus. Ein Problem sei der Umfang dessen, was laut Antrag alles untersucht werden sollte. Wie Ingo Schon im Plenum erläuterte, müssten dem Antrag nach etwa mit dem Robert-Koch-Institut und der Ministerpräsidentenkonferenz Institutionen untersucht werden, für die der Hessische Landtag keine Kompetenz besitze. „Sie haben einen Einsetzungsantrag für den Bundestag geschrieben, wir sitzen im Hessischen Landtag“, sagte Schon in Richtung der AfD.
Dem Beschluss des Hauptausschusses zufolge sollen die drei von der Kanzlei des Hessischen Landtags beauftragten Gutachten bis 7. Juni vorliegen. Am 11. Juni sollen diese im Hauptausschuss nochmals vorgestellt und mit den Gutachtern besprochen werden. Für diesen Weg haben im Hauptausschuss Vertreter aller Fraktionen außer der AfD gestimmt. Die AfD hat die Möglichkeit, in dieser Sache vor den Staatsgerichtshof zu ziehen.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou betonte im Hauptausschuss, dass der Einsetzungsantrag aus Sicht der AfD verfassungsrechtlich korrekt sei. Er habe die Sorge, dass dem Untersuchungsausschuss „inhaltlich die Zähne gezogen werden sollen“. Es sei nicht in Ordnung, dass kein Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde. „Wir als AfD-Fraktion trauen Ihnen schlichtweg nicht“, sagte Lambrou an die anderen Fraktionen gewandt. Marius Weiß (SPD) betonte wiederum, dass der Landtag keinen verfassungswidrigen Untersuchungsausschuss einsetzen dürfe.