Vor Flüchtlingsgipfel: Verbände drängen auf mehr Hilfen für Kommunen

Vor dem Flüchtlingsgipfel am Montag fordern verschiedene Verbände eine bessere finanzielle Unterstützung der Kommunen. Sie müssten dauerhaft finanziell so ausgestattet werden, dass sie Unterbringung, Versorgung und Begleitung der Integration gut leisten können, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Appell. Zu dem Bündnis gehören unter anderem Pro Asyl, die Diakonie, der Jesuitenflüchtlingsdienst und das Forum Menschenrechte.

Bund und Länder kommen am Montag im Bundeskanzleramt in Berlin zusammen, um unter anderem über die Situation von geflüchteten Menschen zu sprechen.

Weiter heißt es, statt Geflüchtete gesellschaftlich und rechtlich auszugrenzen, sei ein Umdenken nötig, „um ihre Aufnahme zu meistern und sich unserer Gesellschaft bietenden Chancen zu nutzen“. Die derzeitigen Abschottungs- und Abwehrdiskussionen seien dabei nicht hilfreich. Sie hielten Menschen auf der Flucht auch nicht davon ab, ein Leben in Sicherheit zu suchen.

Neben einer besseren Unterstützung sprechen sie sich dafür aus, dass geflüchtete Menschen einfacher in privaten Wohnungen untergebracht werden können. Die Zeit in Erstaufnahmeeinrichtungen müsse auf höchstens drei Monate begrenzt werden. Auch müssten Integrationskurse besser ausgebaut und für Kinder schneller Schulbesuche ermöglicht werden.

Ein weiteres Bündnis appelliert an Bund, Länder und Kommunen, bei den Beratungen die Situation von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in Deutschland besonders zu berücksichtigen. Deren Rechte nach den Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention müssten nach Ansicht der Unterzeichner Richtschnur in der aktuellen Migrationsdebatte sein. Dazu gehörten angemessene Lebensbedingungen und Schutz vor Gewalt sowie Zugang zu Bildung und Gesundheit.

Der Flüchtlingsgipfel biete eine Chance, die gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen für die Aufnahme von schutzsuchenden Kindern mit ihren Familien und von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten neu zu gestalten. Zu den 28 Unterzeichnern gehören das Deutsche Kinderhilfswerk, die Diakonie, Save the Children und World Vision Deutschland.

In einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) äußerte sich Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa auch zu einer möglichen Umstellung von Bargeldausstellungen auf Bezahlkarten. Sie könne sich eine Abkehr von Bargeldauszahlungen an Flüchtlinge grundsätzlich vorstellen, sagte Welskop-Deffaa. Diese müsste allerdings so gestaltet sein, dass Asylbewerber mit der Karte Geld abheben und bei ihren Einkäufen frei entscheiden können, was sie für ihr Essen bräuchten.

Kritiker sehen in der Auszahlung von Bargeld einen Anreiz für Flüchtlinge nach Deutschland zu kommen („Pull-Faktor). Viele Migrationsforscher können das nicht bestätigen. Ein weiterer Kritikpunkt ist es, dass Flüchtlinge einen Teil des Bargelds zurück an ihre Familien in ihre Heimatländer zu schicken. Viele Bundesländer erhoffen sich von einer Umstellung einen geringeren Verwaltungsaufwand.

„Die Stimmung in der Zivilgesellschaft droht zu kippen“, äußerte sich Welskop-Deffaa besorgt. Das bekämen nicht nur geflüchtete Menschen selbst, sondern auch die Mitarbeitenden in Hilfseinrichtungen zu spüren. Dabei sei die Lage in den Unterkünften insgesamt nicht so dramatisch, wie sie oft dargestellt werde. „Die Nervosität in der Sprache passt meiner Ansicht nach nicht wirklich zum objektiven Befund bundesweit“, so die Caritas-Präsidentin.