Von der Leyen will Schutz für Ukrainer in der EU ausweiten

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in einer Rede zur Lage der Europäischen Union weiteren Beistand für das Kriegsland Ukraine angekündigt. Die EU-Kommission plane, den vorübergehenden Schutz für Ukrainer in der EU auszudehnen, sagte sie am Mittwoch in Straßburg vor dem Europäischen Parlament.

Von der Leyen unterstrich zudem die Bedeutung der geplanten Reform des EU-Migrations- und Asylpaktes. Eine Einigung sei in greifbarer Nähe und eine historische Chance. „Lassen Sie uns zeigen, dass Europa die Migration wirksam und mitfühlend steuern kann“, so die Kommissionspräsidentin. Außerdem sprach sie sich für eine stärkere Bekämpfung von Menschenschmuggel aus. Dafür sei eine Aktualisierung alter Rechtsvorschriften notwendig. Die EU-Politikerin kündigte überdies eine internationale Konferenz gegen Menschenhandel an.

Mehrfach forderte von der Leyen in ihrer Rede europäischen Zusammenhalt sowie ein Eintreten für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie befürwortete eine Erweiterung der EU auf 30 oder mehr Mitgliedsländer. Die Kommission werde prüfen, inwieweit etwa die EU-Institutionen wie Parlament und Kommission oder der Haushalt dafür angepasst werden müssten.