Von der Leyen begrüßt Seekorridor für Gaza
„Die Lage im Gaza-Streifen hat einen kritischen Punkt erreicht“: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert eine humanitäre Waffenruhe.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Seekorridor für den Gaza-Streifen begrüßt und eine humanitäre Waffenruhe angemahnt. „Die Lage im Gaza-Streifen hat einen kritischen Punkt erreicht“, sagte von der Leyen vor dem EU-Parlament in Straßburg. Ein erstes Hilfsschiff für Gaza ist am Dienstag aus dem zyprischen Hafen Larnaka Richtung Gaza ausgelaufen.
„Derzeit gibt es nur einen Weg, um einen ausreichenden Fluss humanitärer Hilfe wiederherzustellen: Die Bevölkerung von Gaza braucht eine sofortige humanitäre Waffenruhe, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand führen kann. Und die Bevölkerung braucht sie jetzt“, sagte von der Leyen. Ohne einen dauerhaften Waffenstillstand könnte der Krieg in Gaza die gesamte Region in Brand setzen, warnte sie.
Schutz der Zivilbevölkerung müsse gewährleistet sein
Natürlich habe Israel das Recht, sich zu verteidigen und die Hamas zu bekämpfen. Aber der Schutz der Zivilbevölkerung müsse im Einklang mit dem Völkerrecht dauerhaft gewährleistet sein, unterstrich die Kommissionspräsidentin.
The situation in Gaza has come to a tipping point.
All routes must be used to reach people in need.
This is where the Cyprus maritime corridor comes into play.
The EU will have a coordination team in Cyprus and will finance and steer the flow of goods. https://t.co/kwhRGGC2cF
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) March 12, 2024
Der Seekorridor ist unter internationaler Zusammenarbeit entstanden, geführt von Zypern, mit Beteiligung der Vereinigten Arabischen Emirate, der USA, Großbritanniens und der EU. Er könne eine nachhaltige Lebensader zur Versorgung der Menschen in Gaza mit Hilfslieferungen darstellen, erläuterte von der Leyen.
Allein dieses Jahr habe die EU-Kommission 250 Millionen Euro für Hilfe für die Palästinenser bereitgestellt. Das Problem sei die Verteilung. „Alle Wege müssen genutzt werden, um die Menschen in Not zu erreichen“, sagte von der Leyen.
Hilfe für die Bevölkerung soll verstärkt werden
Die USA seien dabei, einen schwimmenden Hafen einzurichten, in dem große Schiffe entladen werden können. In der Zwischenzeit arbeite man mit kleineren Schiffen. Zypern werde die Abfahrt vom Hafen Larnaka aus steuern, die Vereinigten Arabischen Emirate und andere Partner Hilfsgüter mitfinanzieren. Die EU habe ein Koordinierungsteam in Zypern und werde den Warenfluss europäischer Hilfsgüter finanzieren und steuern, sagte von der Leyen.
Zugleich hätten mehrere Länder, darunter EU-Staaten, damit begonnen, von Jordanien aus humanitäre Hilfe für Gaza auf dem Luftweg abzuwerfen. „Und ich kann heute ankündigen, dass wir den Zivilschutzmechanismus der Europäischen Union aktiviert haben, um die Hilfe für die Bevölkerung zu verstärken“, sagte die Kommissionschefin.
Die internationale Gemeinschaft müsse die Sicherheit der Verteilung von Hilfsgütern in Gaza gewährleisten. Daher sei auch die Zusammenarbeit mit dem UNRWA, dem UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge, so wichtig.
Nach Vorwürfen: Finanzierung wird neu bewertet
Im Januar wurden schwere Vorwürfe gegen einige Mitarbeiter des UNRWA erhoben. Daraufhin hatte die EU beschlossen, die Finanzierung neu zu bewerten. Die Vereinten Nationen hätten eine Untersuchung durchgeführt und das UNRWA habe auch einer Prüfung durch EU-Experten zugestimmt, sagte die Kommissionspräsidentin. „Daher werden wir die Zahlung eines Betrags von 50 Millionen Euro an das UNRWA vornehmen. Die weiteren Tranchen werden freigegeben, sobald die Agentur die anderen Maßnahmen, auf die wir uns geeinigt haben, ergriffen hat.“