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Volksbegehren “Hamburg Werbefrei” startet Unterschriftensammlung

Das Volksbegehren „Hamburg Werbefrei“ startet am Mittwoch seine dreiwöchige Unterschriftensammlung. Ziel des Volksbegehrens ist ein Gesetz, das die Außenwerbung reduziert und digitale, bewegte sowie sehr große Werbeanlagen verbietet, wie die Initiative am Dienstag mitteilte. Litfaßsäulen, Schaufenster, Veranstaltungshinweise und politische Werbung soll es weiterhin geben dürfen. Damit das Volksbegehren erfolgreich wird, müssten bis zum 13. Mai exakt 65.652 Bürgerinnen und Bürger unterschreiben, das seien fünf Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung. Die Initiative will mindestens 80.000 Unterschriften erreichen, hieß es.

„Digitale Außenwerbung ist manipulativ, sinnlos, gefährdet den Verkehr, verschwendet unfassbar viel Energie und nützt in erster Linie großen Konzernen“, sagte Antonia Petschat, Initiatorin von „Hamburg Werbefrei“. Mit einer einfachen Unterschrift könnten alle Bürgerinnen und Bürger einen wichtigen Beitrag leisten, Hamburg schöner, gesünder und sicherer zu machen, hieß es. Ein Selbstläufer werde das Volksbegehren nicht: ‘„Anders als die Werbeindustrie haben wir keine Millionenetats im Rücken und arbeiten alle ehrenamtlich“, sagte Petschat.

2022 hatte Hamburg Werbefrei die erforderlichen 10.000 Unterschriften für die erste Stufe der Volksgesetzgebung zusammenbekommen. Eine Klage des Senats vor dem Landesverfassungsgericht, die „Hamburg Werbefrei“ stoppen sollte, war 2023 gescheitert.