Volker Beck: „Letzte Generation“ soll Proteste aussetzen

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat die Aktivisten der Klimainitiative „Letzte Generation“ aufgefordert, ihre Protest-Aktionen vorerst einzustellen. „Aktionen, die viele Polizeikräfte binden, sind jetzt unverantwortlich und gefährden somit mittelbar auch die Sicherheit von Jüdinnen und Juden. Lasst das!“, forderte Beck in Berlin.

Die Klima-Aktivisten hatten angekündigt, ihre Proteste ab diesem Montag wieder mit Straßenblockaden in Berlin aufzunehmen und auszuweiten. Dazu posteten Aktivisten auf dem Kurznachrichtendienst X Fotos und Kurzvideos von aktuellen Blockaden. Samstags solle eine „massenhafte Straßenbesetzung“ auf der Straße des 17. Juni zwischen Brandenburger Tor und Großem Stern erfolgen, hieß es. Der Berliner Senat appellierte an die Aktivisten, dies nicht zu tun. Eine Sprecherin der „Letzten Generation“ hatte gegenüber dem Berliner Tagesspiegel Mitte Oktober erklärt, die Proteste zeitweise zu unterbrechen. Jetzt sollen sie offenbar wieder aufgenommen werden.

Die Berliner Polizei sei am Limit, betonte Beck. Aufgrund der Personalsituation schaffe es die Polizei bereits jetzt nicht mehr, die Pro-Hamas-Demonstrationen zu unterbinden oder bei ihnen Gewalt einzudämmen und gleichzeitig Synagogen und alle anderen jüdischen Einrichtungen ausreichend zu schützen. „Liebe ‚Letzte Generation‘, ich appelliere an Euch: Habt ein Einsehen! Zeigt Verantwortung“, verlangte Beck.