Der Völkerrechtler Christoph Safferling hat das Vorgehen der USA gegen Venezuela scharf kritisiert und fordert einen deutlichen Protest der Europäischen Union gegenüber Washington. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe mit ihrer militärischen Intervention in Venezuela und der Absetzung von Staatschef Nicolas Maduro eindeutig gegen das Gewaltverbot der UN-Charta verstoßen, sagte der Professor für internationales Strafrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg im ZDF-Morgenmagazin.
Safferling: Sorge um “Völkergewohnheitsrecht”
“Irgendwelche Behauptungen, gegen einen Narco-Terrorismus zu kämpfen”, seien keine Rechtfertigung für den Einsatz der US-Armee in Venezuela. “Offensichtlich haben die Vereinigten Staaten hier das Ziel, gegen die Grundregeln des Völkerrechts Lateinamerika, Südamerika unter ihren politischen Einfluss zu bringen”, so Safferling. Er sehe die große Gefahr, dass aus solchen Aktionen ein “Völkergewohnheitsrecht” werde und andere Staaten wie Russland oder China sich ermutigt fühlen könnten, ähnlich vorzugehen.
Die Erklärung der EU, die am Wochenende auf eine demokratische Zukunft Venezuelas gepocht hatte, empfindet Safferling als zu schwach. Zwar habe Maduro ein menschenverachtendes Regime angeführt. Dies ändere aber nichts daran, dass die USA das Völkerrecht gebrochen hätten. “Deshalb wäre es wichtig, dass Europa das deutlich macht.”