Eine Anerkennung Palästinas als Staat hätte nach Worten des Münsteraner Völkerrechtsexperten Niels Petersen vor allem eine symbolische Wirkung. Ein solcher Schritt würde rechtlich „unmittelbar nichts ändern“, auch auf den Handel hätte er keine unmittelbaren Auswirkungen, sagte der Völkerrechtler an der Universität Münster am Dienstag. Vor dem Hintergrund des Krieges und der humanitären Krise im Gazastreifen wollen unter anderem Frankreich, Großbritannien und Kanada Palästina als Staat anerkennen.
Deutschland hätte die Möglichkeit, nach einer Anerkennung einen Botschafter zu ernennen, zudem könnten Offizielle des Staates, beispielsweise der Präsident oder Regierungschef, als Staatsgäste in Deutschland empfangen werden, erläuterte Petersen die Konsequenzen einer möglichen Anerkennung für Deutschland. Zudem könnten internationale Abkommen geschlossen werden.
Die Handelspolitik sei hingegen unabhängig von der formalen Anerkennung als Staat, zudem liege sie in der Kompetenz der EU, erklärte der Völkerrechtler. Die EU betreibe Handel mit Territorien, die durch die Mitgliedstaaten nicht als Staat anerkannt würden, wie zum Beispiel Taiwan. Zwischen der EU und der Palästinensischen Autonomiebehörde gebe es bereits ein Handelsabkommen. Das sei jedoch in seiner Reichweite beschränkt.
Bislang wird Palästina von 147 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen als Staat anerkannt. Nicht anerkannt wird Palästina unter anderem von Israel, der USA, den deutschsprachigen Ländern sowie einigen weiteren Staaten der westlichen Welt.
Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche als Reaktion auf die Pläne der israelischen Regierung, Gaza-Stadt einzunehmen, vorerst die Ausfuhr von Rüstungsgütern an Israel gestoppt, die im Gaza-Streifen zum Einsatz kommen können. Der durch den Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöste Krieg hat im Gaza-Streifen zu einer humanitären Katastrophe geführt, auch weil Israel immer wieder Hilfslieferungen blockiert. Die Hamas hält noch immer rund 50 Geiseln im Gaza-Streifen fest, etwa 20 von ihnen sollen noch leben.