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Völkerrechtler Ambos: US-Angriff auf Venezuela völkerrechtswidrig

Der Völkerrechtler Kai Ambos bezeichnet die US-Militärschläge gegen Venezuela und die Gefangennahme von Präsident Nicolás Maduro als völkerrechtswidrig. Es sei völkerrechtswidrig, weil es nur zwei Rechtfertigungsgründe für Anwendung militärischer Gewalt gebe, sagte Ambos am Samstagabend in der Aktuellen Stunde des WDR-Fernsehens. Dies seien Selbstverteidigung oder eine Autorisierung durch den UN-Sicherheitsrat.

Der Jurist und Wissenschaftler der Universität Göttingen betonte, dass Venezuela die USA nicht angegriffen habe, „auch nicht durch irgendwelche Drogenbanden oder Drogenschmuggel“. Das sei kein Angriff im militärischen Sinne. Es gebe auch keine Autorisierung durch die Vereinten Nationen, „nicht mal eine Autorisierung durch den amerikanischen Kongress“. Aus völkerrechtlicher Sicht gebe es keinen Grund, diese Gewaltanwendung zu rechtfertigen.

Ambos bezeichnet das Argument der USA, einen Kampf gegen Drogen zu führen, als Vorwand. „Denn wenn man den konsequent führen würde, müsste man gegen viel mehr Länder vorgehen, die hauptsächlich verantwortlich sind für den Drogenfluss in die Vereinigten Staaten, insbesondere Mexiko und Kolumbien.“ Vielmehr handele es sich um einen Kampf gegen „ein Regime, das äußerst unbeliebt ist bei der Republikanischen Partei und bei Leuten wie Trump und Marco Rubio“, sagte der Jurist mit Blick auf den US-Präsidenten und seinen Außenminister. Es gehe den USA „um die Absetzung eines in Washington in dieser Regierung verhassten Regimes“.

Trump habe daraus keinen Hehl gemacht und sei nun den letzten Schritt gegangen, sagte Ambos. Die Anwendung militärischer Gewalt und das Herausholen eines Präsidenten in einer Nacht-und-Nebel-Aktion stelle eine neue Qualität dar. Das Interesse der USA an den Erdölvorkommen liege auf der Hand. „Aber die Frage ist, werden jetzt wirtschaftliche globale Interessen durch militärische Gewalt durchgesetzt?“