Der Kölner Völkerrechter Claus Kreß hat sich dafür ausgesprochen, dass sich der UN-Sicherheitsrat mit der Lage im Iran befasst. „Die zu uns dringenden Informationen über die Lage im Iran sind alarmierend, und man wünschte sich dringlichst, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aktiv würde“, sagte Kreß der „Kölnischen Rundschau“ (Montag) zur Frage einer möglichen humanitären Intervention in dem Land. US-Präsident Donald Trump hatte dem Land „Strafen“ angedroht.
„Man möchte es sich weiterhin nicht ausmalen, aber sollte das Regime im Iran dazu ansetzen, auf flächendeckende friedliche Demonstrationen mit einem Blutbad zu reagieren, und sollte der Sicherheitsrat untätig bleiben, so würde sich die Frage einer humanitären Intervention tatsächlich stellen – und das hiermit verbundene fürchterliche Dilemma“, sagte der Wissenschaftler der Uni Köln.
Angesichts der Proteste im Iran fordert auch der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet, den Druck auf die Führung in Teheran zu verstärken. „Die Sanktionen gegen die Regime-Eliten müssen nun verschärft werden, damit die Führung versteht: Wer im Iran mit Gewalt, Folter und Mord das eigene Volk unterdrückt, wird Konsequenzen spüren“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Montag).
Millionen Menschen hätten ihre Angst verloren und forderten überall im Iran das Ende des Terror-Regimes, sagte Laschet. Die gemeinsame Verurteilung durch die Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Großbritannien zeige, dass Europa „klar und eindeutig an der Seite der Freiheitsbewegung steht“.
Die Bundestagsfraktion der Grünen forderte Aufnahmezusagen für gefährdete Menschen aus der Zivilgesellschaft und einen Abschiebestopp in den Iran. „Warme Worte helfen den Menschen auf den Straßen Teherans wenig“, sagte die Sicherheits- und Verteidigungsexpertin der Bundestagsfraktion, Sara Nanni, der „Rheinischen Post“ (Montag). Deutschland müsse dabei helfen, den Druck auf das Regime zu erhöhen. „Die Bundesregierung hat noch Hebel, die sie nutzen kann.“