Vizeministerpräsident Günther ruft zu Engagement auf

Sachsens Vizeministerpräsident Wolfram Günther (Grüne) fordert zum Tag der Deutschen Einheit dazu auf, die Demokratie entschiedener zu verteidigen. Staatliche Institutionen müssten „stabiler gegen Zerstörungsversuche gemacht werden“, erklärte Günther am Mittwoch in Dresden. Zudem brauche es „vor allem auch engagierte Bürgerinnen und Bürger“.

Günther nimmt an den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin teil. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist am 3. Oktober zu Gast in Warschau und wird dort am Empfang der Deutschen Botschaft zum Tag der Deutschen Einheit teilnehmen.

Schwerpunkt der Reise Kretschmers nach Warschau bis zum 4. Oktober ist die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Sachsen und Polen, insbesondere im wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Bereich. Es ist laut Staatskanzlei die erste Reise des Ministerpräsidenten nach Warschau seit dem Regierungswechsel in Polen.

Günther betonte, der Tag der Deutschen Einheit stehe dafür, „dass die Bürgerinnen und Bürger im Osten des Landes seit nunmehr 34 Jahren an Demokratie und Rechtsstaat teilhaben, wie sie im Grundgesetz verbürgt sind“. Demokratie und Rechtsstaat müssten immer wieder aufs Neue gelebt und verteidigt werden. Die Errungenschaften der freiheitlich-demokratischen Grundordnung würden derzeit durch rechtsextreme und antidemokratische Kräfte bedroht.

Sachsen begeht den Einheitstag mit einer Feier im sächsischen Landtag in Dresden. Festredner ist der Präsident des sächsischen Verfassungsgerichtshofs, Matthias Grünberg.