Vizekanzler Habeck: Straftäter auch nach Afghanistan abschieben
Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten. In dem Land herrschen die Taliban. Vizekanzler Habeck sieht im Fall von Straftätern jedoch eine klare Lage – auch bei anderen in seiner Partei.
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat seine Forderung bekräftigt, Straftäter auch nach Afghanistan abzuschieben. Zugleich betonte er, es handele sich dort um ein “Unrechtsregime in vielerlei Hinsicht”, sagte Habeck am Sonntag im Interview der Woche des Deutschlandfunks. “Das heißt, viele Menschen werden Grund haben, um ihr Leib und Leben zu fürchten. Und die müssen dann auch Anspruch auf Asyl beziehungsweise Schutz in Europa finden können.”
Wer aber einen solchen Anspruch “dann mit den Füßen tritt, hier Morde begeht, hier Terrorismus plant, hier Menschen vergewaltigt, manchmal Mädchen vergewaltigt, der kann sich natürlich darauf nicht berufen”, betonte Habeck. In solchen Fällen müsse die betreffende Person zurück nach Afghanistan “oder in andere Regionen”.
Der Vizekanzler ergänzte: “Wir können dann darüber diskutieren, ob wir in Kauf nehmen, dass die möglicherweise da freigelassen werden, also, dass sie nicht ihre verdiente Strafe absitzen. Aber das ist etwas anderes. Das ist eine pragmatische Frage meinetwegen, aber der Rechtsanspruch ist damit verwirkt.” Das würden alle in seiner Partei so sehen, unterstrich Habeck.
Insgesamt müsse beim Thema Migration an deutschen Grenzen bestehendes Recht durchgesetzt werden, eine Registrierung von Menschen sei erforderlich. Habeck pochte zudem auf die Integration der Menschen, die bereits in Deutschland seien. Nicht infrage gestellt werden sollten das individuelle Recht auf Asyl und der Anspruch von Menschen in Not, in Deutschland aufgenommen zu werden.