Vier Oberbürgermeister aus dem Großraum Stuttgart fordern vor der Landtagswahl Anfang März massive Erleichterungen für die Kommunen in Baden-Württemberg. „Überzogene Standards“ bei der Kinderbetreuung, in Pflegeheimen oder bei der Inklusion von behinderten Menschen müssten abgeschafft werden, forderten Richard Arnold (Schwäbisch Gmünd, CDU), Matthias Klopfer (Esslingen, SPD), Matthias Knecht (Ludwigsburg, parteilos) und Boris Palmer (Tübingen, Grüne) am Mittwoch in Stuttgart. Palmer räumte ein, dass Städte und Gemeinden immer über ihre Geldsituation geklagt hätten – „aber jetzt ist es ernst“.
Der Tübinger Oberbürgermeister nannte das Bundesteilhabegesetz zur Inklusion „komplett gescheitert“. Es sei eine Fiktion, jedem behinderten Menschen ganztägig einen Betreuer zur Seite stellen zu können. Wenn man hier nichts ändere, werde man die Freiwilligkeitsleistungen für Behinderte kaputtmachen, für die dann kein Geld mehr da sei, warnte Palmer.
Auch die spätere Einschulung von Kindern, die Wiedereinführung des Wehrdienstes und das neunjährige Gymnasium schwächten den Wirtschaftsstandort. „In einer Zeit von Arbeitskräftemangel halten wir die jungen Leute zwei bis drei Jahre länger vom Arbeitsmarkt fern“, kritisierte der frühere Grünen-Politiker.
Der Esslinger Oberbürgermeister Klopfer rechnete vor, dass seine Stadt pro Jahr zwei Millionen Euro weniger ausgeben müsste, wenn nicht der baden-württembergische, sondern der bayerische Betreuungsschlüssel für Kinder unter drei Jahren gälte. Klopfer forderte, Rücklagen des Landes von neun Milliarden Euro zugunsten der Kommunen aufzulösen. Außerdem müssten sich Landtagsabgeordnete gegen die „Große Koalition der Sozialpolitik“ zur Wehr setzen, die immer höhere Standards setze.
Schwäbisch Gmünds Rathauschef Arnold kritisierte eine überbordende „Einzelfallgerechtigkeit“, die den Kommunen viel Zusatzarbeit mache. So habe seine Stadt für einen Antrag über Monate öffentliche Mülleimer zählen müssen. Dabei hätte auch eine Pauschalregelung nach Zahl der Einwohner und Stadtfläche gereicht. Arnold forderte Praktika von Ministerialbeamten in den Städten, um der „Entfremdung“ zwischen den Kommunen und den übergeordneten Stellen entgegenzuwirken.
Ludwigsburgs Oberbürgermeister Knecht kündigte in den Städten und Gemeinden „dramatische Einschnitte“ an, die die Bevölkerung zu spüren bekommen werde. Knecht erwartet von einer künftigen Landesregierung eine Umkehr der Finanzierung der Kleinkindbetreuung – das Land müsse hier den Großteil übernehmen und die Kommunen entlasten. (0023/07.01.2026)