Viele Anfragen nach Kirchenasyl

Kirchenasyl ist weiterhin ein Mittel um Menschen vor ungerechtfertigter Abschiebung zu schützen. In Nordrhein-Westfalen steigt die Zahl der Anfragen. Deshalb sind Gemeinden aufgerufen zu helfen.

Etwa 220 Anfragen von Geflüchteten liegen den Kirchengemeinden und dem Netzwerk in NRW vor. Das sagte der Vorsitzende, Pfarrer Joachim Poggenklaß vom Ökumenischen Netzwerk Asyl in der Kirche. Rund 80 Prozent seien Dublin-Fälle, in denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) festgestellt hat, dass ein anderer europäischer Staat für das Asylverfahren zuständig ist.

Beim Kirchenasyl werden Asylsuchende ohne legalen Aufenthaltsstatus von Kirchengemeinden zeitlich befristet beherbergt. Ziel ist, in Härtefällen eine unmittelbar drohende Abschiebung in eine gefährliche oder sozial unzumutbare Situation zu verhindern und eine erneute Prüfung des Falles zu erreichen.

Nicht genügend Kirchengemeinden, die Kirchenasyle durchführen

Die Zahl der Anfragen sei seit knapp einem Jahr schon erhöht und steige weiter an, sagte der NRW-Vorsitzende des Kirchenasyl-Netzwerks. Die betroffenen Geflüchteten stammten vor allem aus Syrien, Irak, Afghanistan und Iran. Geringer sei die Zahl der Menschen aus afrikanischen Ländern. Realistisch betrachtet bestehe keine Chance, alle Menschen, die aktuell um Kirchenasyl bitten, unterzubringen, sagte Poggenklaß. Hinter den 220 Anfragen stünden mehr Menschen, weil auch Familien dabei seien. Dafür gebe es nicht genügend Kirchengemeinden, die Kirchenasyle durchführten.

Etliche Staaten des Dublin-Abkommens hielten die internationalen und die europäischen Gesetze nicht ein, sagte Poggenklaß. „Das bedeutet, dass allgemeine Menschenrechte verletzt werden, und zwar erheblich.“ Das Bundesamt richte sich bei seinen Entscheidungen aber nach der offiziellen Gesetzeslage und kaum nach den tatsächlichen Vorkommnissen, kritisierte er.

So würden Geflüchtete in einigen anderen Staaten etwa unter sehr kritischen Umständen untergebracht, oder in die Obdachlosigkeit entlassen, sagte der Pfarrer. Teilweise gebe es eine schlechte medizinische Versorgung, keine Hilfe bei psychischen Erkrankungen, es gebe körperliche und sexuelle Gewalt gegen Geflüchtete oder Asylverfahren würden nicht ordnungsgemäß durchgeführt. All dies seien Gründe für die Kirchen, den Menschen Kirchenasyl zu gewähren.

Bitte um Unterstützung durch Kirchengemeinden

Angesichts der steigenden Zahl der Anfragen rief Poggenklaß in der „Lokalzeit OWL“ im WDR-Fernsehen Kirchengemeinden dazu auf, Asylplätze zur Verfügung zu stellen. Dazu brauche es einfache Räume und Ehrenamtliche, die die Asylsuchenden begleiten. Poggenklaß verspricht, dass sie für ihren Einsatz von den Betroffenen „sehr viel zurück“ bekämen.

Fast alle Fälle von Kirchenasyl in Nordrhein-Westfalen sind nach Angaben des NRW-Netzwerks mit Sitz in Köln erfolgreich. In den vergangenen zwölf Monaten seien 203 Kirchenasyle beendet worden, davon 200 mit dem angestrebten Ergebnis. Der Erfolg zeige, wie sinnvoll und notwendig der Schutz durch Kirchen sei, sagte Poggenklaß. Aktuell seien in NRW 166 Menschen in 129 Kirchenasylen, darunter 112 sogenannte Dublin-Fälle.

Unterdessen forderte der Flüchtlingsrat NRW mehr Rechte für Menschen, die in Deutschland Asyl suchen. Obwohl das Recht auf eine menschenwürdige soziale Sicherung in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert sei, würden den Schutzsuchenden „grundlegende Rechte“ verwehrt, erklärte der Flüchtlingsrat in Bochum anlässlich des Tags der Menschenrechte (10. Dezember) mit. So halte das Asylbewerberleistungsgesetz „seit fast 30 Jahren an einem diskriminierenden Sonderleistungsgesetz fest, das der Abschreckung von Asylsuchenden dient“.

Die Folge sei, dass Asylbewerber entrechtet würden und mit niedrigen Leistungssätzen zurechtkommen müssten. Zudem würden die Schutzsuchenden bei der Unterbringung benachteiligt. Nicht selten müssten Asylbewerberinnen und Asylbewerber „über mehrere Jahre hinweg in den isolierten und integrationsverhindernden Landesunterkünften ausharren“. Aktuell verschärften hohe Belegungszahlen die prekäre Lage.