Viel Lob für Erklärung der Bischöfe zur AfD
Die Bischöfe haben gegenüber der AfD klare Kante gezeigt. Katholische Verbände sind erleichtert, weil der Anspruch der AfD, die Stimme des Volkes zu sein, weiter in Frage gestellt werde.
Der Magdeburger katholische Bischof Gerhard Feige hat scharfe Kritik aus der AfD an der Positionierung der Deutschen Bischofskonferenz gegen die Partei zurückgewiesen. „Uns von Menschen, die seit Jahren gegen andere hetzen, ‚Polithetze‘ vorhalten zu lassen, finde ich einfach kurios“, sagte Feige am Wochenende dem Internetportal katholisch.de. Wenn die AfD meine, „uns belehren zu müssen, was ‚wahrhaft christlich‘ ist, sollte sie sich vorher doch etwas intensiver mit dem Christentum und seinen Werten befassen“.
Die katholischen Bischöfe hatten am Donnerstag zum Abschluss ihrer Frühjahrsvollversammlung in Augsburg einstimmig eine Erklärung mit dem Titel „Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar“ verabschiedet. Darin grenzten sich die Bischöfe deutlich von der AfD ab und bezeichneten sie als für Christen nicht wählbar. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner hatte daraufhin den Bischöfen ein „durchschaubares Wahlkampf- und Ablenkungsmanöver“ und Polithetze und Dreistigkeit vorgeworfen.
Feige betonte, dass es den Bischöfen auch um die kommenden Wahlen gehe. Dabei gehe es um die grundsätzliche Entscheidung, „ob wir weiterhin in einer freiheitlichen Demokratie leben wollen oder tatenlos zusehen, wie diese immer mehr demontiert und untergraben wird“.
Auch der Generalvikar des Bistums Essen, Klaus Pfeffer, rief am Sonntag dazu auf, „jetzt mit allen Kräften unsere freiheitliche, plurale und liberale Demokratie zu verteidigen“. Der AfD warf er bei Facebook vor, seit Jahren das Klima in den Parlamenten zu vergiften. „Es wird gepöbelt und gehetzt; immer offener kommt ans Licht, welchen rechtsextremen Kurs die AfD verfolgt“, so Pfeffer.
Katholische Verbände begrüßten die Stellungnahme der deutschen Bischöfe. Die Gesellschaft Katholischer Publizistinnen und Publizisten Deutschlands (GKP) erklärte am Sonntag in Köln, der einstimmige Beschluss der Bischofsvollversammlung sei ein starkes Zeichen in die Kirche und die säkulare Öffentlichkeit, dass es an der Brandmauer zwischen katholischer Kirche und AfD keinen Zweifel geben könne.
Der GKP-Vorsitzende Joachim Frank fügte hinzu, die GKP teile auch die Position der Bischofskonferenz, dass ein solches Auftreten mit einem haupt- oder ehrenamtlichen Dienst in der Kirche unvereinbar sei. „Die GKP appelliert an die Bischöfe, dies auch im Umgang mit Gruppierungen und Personen am rechten Rand der Kirche zu dokumentieren, die bewusst die Nähe zur AfD und AfD-nahen Organisationen suchen“, so Frank weiter.
Auch die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB) begrüßte die Erklärung. „Besonders als internationale Arbeitnehmer-Bewegung sehen wir Migration als eine wirtschaftliche und humanitäre Notwendigkeit“, sagte Bundespräses Stefan-Bernhard Eirich. „Nationalistische und völkische Phantasien, die Menschen mit Migrationshintergrund ausgrenzen sind Angriffe auf die Menschenwürde von Kolleginnen und Kollegen, die wir nicht hinnehmen.“
Der Bonner Politikwissenschaftler Andreas Püttmann bezeichnete die Erklärung als einen „Coup“, der die AfD „kalt erwischt“ habe. „Nachdem die Massendemonstrationen der jüngsten Vergangenheit schon den Anspruch ‚Wir vertreten das Volk‘ hinweggefegt haben, reißt ihr nun auch noch die konservative Institution schlechthin das Etikett ‚konservativ‘ herunter“, sagte Püttmann dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag).
Zur von den Bischöfen festgestellten „Nichtwählbarkeit“ der AfD sagte Püttmann, es könne nicht um „Gesinnungsschnüffelei“ gehen. Die Stimmabgabe unterliege ohnehin dem Wahlgeheimnis. „Solange ein Katholik seine Entscheidung für die AfD nicht in die Welt posaunt, hat er sie allein vor Gott zu verantworten. Erst die öffentliche Parteinahme verlangt ein Einschreiten.“
Zur Wirkung der Erklärung auf Katholikinnen und Katholiken sagte der Politologe, man werde damit „die neurechts Infizierten, die dieser Ideologie bereits sektenartig verfallen sind, kaum mehr bekehren können“. In Richtung dieser Gruppe gesprochen, erklärten die Bischöfe aber jetzt immerhin: Ihr steht gegen die Kirche, so Püttmann weiter.