Vertragsverhandlungen mit Islamverbänden kurz vor Abschluss

Das Land Rheinland-Pfalz steht nach jahrelangen Verhandlungen kurz vor dem Abschluss eines Vertrags mit den wichtigsten Islamverbänden. Die Gespräche seien so gut vorangeschritten, dass es bis zum Jahreswechsel zu einer Einigung bei den diskutierten Themen kommen könnte, bestätigte ein Sprecher des zuständigen Mainzer Wissenschaftsministeriums am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd). Zuvor hatten die Zeitungen der VRM-Mediengruppe darüber berichtet.

In dem Regelwerk nach dem Vorbild der Kirchenstaatsverträge soll es unter anderem um die landesweite Einführung von islamischem Religionsunterricht, die Theologenausbildung, das Bestattungsrecht und den Umgang mit muslimischen Feiertagen gehen. Verhandlungspartner des Landes sind der türkisch-islamische Verband Ditib, die Schura, der Verband der islamischen Kulturzentren VIKZ und die islamische Sondergemeinschaft Ahmadiyya Muslim Jamaat. Details über den Verlauf der Gespräche – etwa zur Frage, ob es künftig einen gemeinsamen islamischen Religionsunterricht für alle muslimischen Kinder geben soll oder jede Gemeinschaft auf eigenen Angeboten besteht – wollte das Ministerium noch nicht bekanntgeben.

Die Gespräche hatten auf Initiative des damaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) bereits 2012 begonnen, waren zwischenzeitlich aber für mehrere Jahre unterbrochen worden, nachdem Gutachten die Eignung der beiden größeren Verbände Ditib und Schura in Zweifel gezogen hatten. So steht Ditib seit vielen Jahren wegen seiner engen Verbindungen zur staatlichen türkischen Religionsbehörde Diyanet in der Kritik. Aus diesem Grund hatte das Land Hessen die Zusammenarbeit mit Ditib beim Religionsunterricht 2020 aufgekündigt. Der Islamverband hatte sich aber vor dem Bundesverfassungsgericht wieder eingeklagt, weil der Vertrag keine entsprechende Kündigungsregelung enthalten hatte.

Schätzungen zufolge leben in Rheinland-Pfalz rund 200.000 Muslime, was einem Bevölkerungsanteil von rund fünf Prozent entsprechen würde. Da kirchliche Strukturen dem Islam fremd sind, gehört die Mehrzahl von ihnen bislang allerdings offiziell keinem der Verbände an.