In Dresden ist am Montag eine Vereinbarung zur Verteilung des sächsischen Anteils aus dem Bundes-Sondervermögen unterzeichnet worden. Rund 4,8 Milliarden Euro stehen dem Freistaat Sachsen für zwölf Jahre aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ zur Verfügung, wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) betonte. Zur Verteilung der Mittel hatten sich die Landesregierung und die kommunalen Verbände in den vergangenen Wochen verständigt.
Die sächsischen Kommunen erhalten demnach 2,8 Milliarden Euro der Bundesgelder. Davon werden laut Vertrag 1,7 Milliarden Euro als Investitionsbudgets ausgereicht, über die die Kommunen weitgehend eigenverantwortlich entscheiden können. Weitere 1,1 Milliarden Euro sollen über Landesförderprogramme in den Straßen- und Brückenbau, den Schulhausbau sowie den Krankenhausbau der Kommunen fließen.
Mit rund 1,5 Milliarden Euro verwendet das Land Sachsen 31,5 Prozent der Bundesgelder für Investitionen. Die verbleibenden zehn Prozent (rund 483 Millionen Euro) sind den Angaben zufolge für besondere Investitionsbereiche vorgesehen. Dazu gehören laut Vertrag die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule, der „Masterplan Südwestsachsen“, Digitalisierungsprojekte und die sächsische Olympiabewerbung.
Ministerpräsident Kretschmer, die stellvertretende Ministerpräsidentin und Sozialministerin, Petra Köpping (SPD), der Präsident des sächsischen Städte- und Gemeindetages, Bert Wendsche, und der Präsident des sächsischen Landkreistages, Henry Graichen (beide CDU), unterzeichneten die Vereinbarung in der Staatskanzlei.