Verleger wegen ausbleibender Presseförderung enttäuscht
Nachdem sich der Haushaltsausschuss über den Etat des Bundes für 2024 gebeugt hat, ist wohl klar: Es wird keine Presseförderung geben. Für Verleger ist das „in keiner Weise nachvollziehbar“.
Verlegerverbände kritisieren die Ampel-Koalition deutlich für die weiterhin ausbleibende staatliche Presseförderung. Der bis in die Nacht zum Freitag vom Haushaltsausschuss des Bundestags bereinigte Etatplan des Bundes für 2024 sieht weiterhin kein Geld dafür vor, wie die SPD-Fraktion bestätigte.
„Diese Entscheidung ist für uns in keiner Weise nachvollziehbar. Wir fragen uns, wie glaubwürdig die Regierung eigentlich noch ist“, sagte der Ko-Vorsitzende des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger, Stefan Hilscher.
Er erinnerte daran, dass bereits die große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Unterstützung zugesichert habe. „Die Regierung Scholz wollte die flächendeckende Versorgung mit regelmäßig erscheinender Presse gewährleisten“, so Hilscher. „Wir sind die Schaufensterreden leid, die – zutreffend – den Wert der freien Tagespresse für die Demokratie und das gesellschaftliche Miteinander in unserem Land betonen, beim ersten Realitätscheck dann aber zu maximal unverbindlichen Phrasen umgedichtet werden.“ Man werde nun gemeinsam mit der Politik in Bund und Ländern nach neuen Lösungen suchen, kündigten Hilscher und sein Amtskollege Matthias Ditzen-Banke an. „Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung ihr Wort nicht brechen will und sich umgehend mit uns zusammensetzt, um sachgerechte Konzepte zu entwickeln, damit Presse überall in Deutschland für die Menschen verfügbar und erschwinglich bleibt.“
Auch der Verband Deutscher Lokalzeitungen und Lokalmedien zeigte sich enttäuscht: „Zeitungen sind für die Demokratie elementar. Eine vorübergehende Vertriebsförderung hätte uns auch bei der weiteren digitalen Transformation entscheidend geholfen“, sagte Verbandschef Kai Röhrbein.
Dieses Anliegen habe man „vielfach der Politik vorgetragen“, die aber „entgegen allen Sonntagsversprechen“ nicht Wort gehalten habe. Der Verband erinnerte daran, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Sommer 2022 auf dem Kongress Deutscher Lokalzeitungen eine staatliche Unterstützung in Aussicht gestellt hatte.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte, die Förderung der Zustellung von Presseerzeugnissen mit dem Fokus auf Zeitungen und redaktionell arbeitenden Anzeigenblättern bleibe ein wichtiges Ziel. „Angesichts des geringen haushalterischen Spielraums, den wir aber derzeit haben, konnten wir diese gezielte finanzielle Unterstützung der Presse im kommenden Haushaltsjahr leider nicht umsetzen.“
Zuletzt hatten vor allem Aussagen von SPD-Politikern wie Parteichef Lars Klingbeil die Hoffnung der Medienbranche auf eine Förderung genährt. Im ursprünglichen Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition für das kommende Jahr war diese nicht enthalten. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP versprochen, die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen gewährleisten und prüfen zu wollen, welche Fördermöglichkeiten dazu geeignet sind.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte in der Nacht zum Freitag zwar die Beratungen zum Etat inhaltlich abgeschlossen, wegen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts aber noch keinen Beschluss gefasst.