Verleger-Vorsitzender: Null Prozent Mehrwertsteuer für Presseangebote

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) fordert die Streichung der Mehrwertsteuer für journalistische Angebote in Deutschland. Wie der BDZV-Vorsitzende Stefan Hilscher am Dienstagabend im Presseclub in Nürnberg sagte, seien entstehende Steuermindereinnahmen einfach auszugleichen, „indem die Politik die großen amerikanischen Konzerne besteuert“. „Google frisst die Werbeerlöse der Verlage“, kritisierte Hilscher. Auf die Mehrwertsteuer für die Presse würden etwa Belgien, Dänemark oder Großbritannien schon verzichten. Österreich habe eine Digitalsteuer eingeführt, die der Förderung von Zeitungsangeboten diene.

Hilscher ging im Presseclub auch auf den Streit der Verleger mit den öffentlich-rechtlichen Sendern wegen langer Nachrichtentexte im Internetangebot ein. Diese Auseinandersetzung werde langwierig und andauern, „so lange die öffentlich-rechtlichen Sender dieses Angebot nicht massiv begrenzen“. „Das ist wie Gratis-Presse“, kritisierte er die Sender. Die Internetplattformen der Sender seien jedoch nur dazu da, um Audio und Video anzubieten und die Beiträge im Netz gegebenenfalls kurz anzureißen.

Weil die öffentlich-rechtlichen Sender mit Gebühren finanziert seien, sei das „kein fairer Wettbewerb“, erläuterte Hilscher. Es zeige sich, dass Leserinnen und Leser von digitalen Angeboten der Zeitungen zu den Angeboten der öffentlich-rechtlichen Sender wechselten. „Das macht es regionalen Verlagen so schwer, ihr digitales Angebot richtig gut auf den Markt zu bekommen“, sagte Hilscher, langjähriger Geschäftsführer des Süddeutschen Verlags. (00/0585/21.02.2024)