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Verlagsverbände üben medienpolitischen Schulterschluss

BDZV und MVFP wollen künftig gemeinsam Politik machen und haben ein “Bündnis Zukunft Presse” gegründet. An der Eigenständigkeit der beiden Organisationen soll aber nicht gerüttelt werden.

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) haben am Montag ein gemeinsames “Bündnis Zukunft Presse” gestartet. Damit nähern sich die beiden größten deutschen Verlagsverbände einander strategisch weiter an. Die gemeinsame Initiative bündelt erstmals die medienpolitische Arbeit der beiden Organisationen, die bislang großen Wert auf ihre Eigenständigkeit legten. Sprecher sind für den MVFP der Burda-Manager Philipp Welte sowie der “Nordsee-Zeitung”-Verleger Matthias Ditzen-Blanke für den BDZV.

Der BDZV vertritt traditionell vor allem Tageszeitungen, der MVFP ist die Nachfolgeorganisation des Bundesverbandes der Zeitschriftenverleger, steht heute aber auch anderen Medienhäusern offen.

Motor für eine stärkere Vereinigung ist der MVFP, dessen Vorsitzender Welte ist. Der Burda-Manager hatte bereits im Sommer 2024 ein Zusammengehen beider Verbände nach US-Vorbild vorgeschlagen. In den USA waren in den vergangenen Jahren verschiedene Verbände der Verlagsbranche fusioniert, um schlagkräftiger zu werden.

Trotz der künftig gemeinsamen medienpolitischen Aktivitäten heißt es in der am Montag von BDZV und MVFP veröffentlichten Erklärung, beide Verbände blieben weiterhin “organisatorisch und kaufmännisch unabhängig”. Man wolle mit dem Bündnis aber “eine schlagkräftige Interessenvertretung gegenüber Politik und Öffentlichkeit” schaffen. Ziel sei vor allem, “die Dimensionen der ökonomischen Bedrohungen der Presse durch monopolistisch agierende Technologieplattformen zu verdeutlichen” und gleichzeitig auf die Bedeutung der freien Presse für die Demokratie hinzuweisen.

Konkret sind in dem medienpolitischen Positionspapier des “Bündnis Zukunft Presse” vier Forderungen an die Politik formuliert. Dazu gehören Maßnahmen wie der Ausschluss von Werbeverboten oder Einschränkungen beim Telefonmarketing, die Befreiung für Presseprodukte von der Mehrwertsteuer, eine konsequente Begrenzung von Plattform-Monopolen im Internet und die Beteiligung von Verlagen, wenn ihre Inhalte zu KI-Trainingszwecken genutzt werden sowie eine Begrenzung des öffentlich-rechtlichen Angebots im Netz, “um faire Marktchancen für die freie Presse zu sichern”.

“Der unabhängige Journalismus der Verlage ist bedroht – auf der einen Seite durch monopolartige Plattformstrukturen in den digitalen Märkten und auf der anderen Seite durch überbordende staatliche Regulierung”, erklärte MVFP-Vorstand Welte. Für den BDZV sagte dessen Vorstandsvorsitzender Ditzen-Blanke: “Mit dem Bündnis vereinen wir diese Kräfte, um die freie Presse nicht nur zu schützen, sondern auch zukunftsfähig zu machen. Damit senden wir ein klares Signal an die Politik wie an die breite Öffentlichkeit.”