Verkehrsminister: Sparen auf der Schiene ist „inakzeptabel“

Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke (CDU) kritisiert die Sparpläne der Bundesregierung beim öffentlichen Nahverkehr. Der Bund will Berichten zufolge bis zu 350 Millionen Euro bei den sogenannten Regionalisierungsmitteln einsparen, die die Länder bekommen und in den öffentlichen Nahverkehr stecken.

„Ein Einsparen an dieser Stelle würde schlagartig für alle Bundesländer bedeuten, sich Gedanken darüber zu machen, welche Bahnen denn in Zukunft wo nicht mehr fahren“, sagte Genilke am Samstag im RBB-Inforadio. Dann müsse auf den Prüfstand, welche Strecken überhaupt noch bedient und welche Takte gefahren werden könnten. Für Brandenburg sei das „völlig inakzeptabel“, kritisierte der CDU-Politiker: „Und wir werden uns auch dagegen wehren.“

Außerdem sei die Lage zum Deutschlandticket ungeklärt. Bund und Länder hätten vereinbart, sich die Kosten 2024 je zur Hälfte zu teilen, doch der Bund stelle seinen Anteil infrage, wenn er 350 Millionen Euro bei den den Regionalisierungsmitteln einspare. „Und im Übrigen ist auch die Finanzierung ab 2025 überhaupt noch nicht beantwortet vom Bund – und das macht uns einigermaßen sprachlos“, sagte Genilke.

Er forderte eine dringende Zusammenkunft der Verkehrsministerkonferenz: „Ich verlange vom Bundesverkehrsministerium und übrigens auch vom Bundesfinanzminister, dass wir zu dem stehen, was miteinander verhandelt und besprochen worden ist.“ Es sei in allen Bundesländern klar, dass der Schienenpersonennahverkehr ausgebaut werden soll.