Verfassungsschutz Brandenburg: Zahl der “Reichsbürger” steigt

Die Zahl der sogenannten Reichsbürger in Brandenburg ist im vergangenen Jahr von 650 auf 1.000 gestiegen. Der parteilose Chef des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, sieht das mit Sorge.

Der Chef des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller (parteilos), hat sich besorgt über die steigende Zahl der sogenannten Reichsbürger in Brandenburg geäußert. Wie Müller am Dienstag im rbb-Inforadio sagte, ist deren Zahl im vergangenen Jahr von 650 auf 1.000 gestiegen. Zwar halte er nur etwa 10 Prozent der Reichsbürger für rechtsextrem, aber die hohe Affinität zu Waffen mache sie grundsätzlich sehr gefährlich. “Wenn jemand das System, in dem er lebt, aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnt, ist er bereit, im Zweifelsfall sein eigenes selbsterklärtes ‘Reichsgebiet’ zu verteidigen.”

Man müsse außerdem auch an die Kinder der Reichsbürger denken, “die der Bildung entzogen werden, die dem Pluralismus und der freien Demokratie entzogen werden.” Das gehöre auch zum Reichsbürgerkonzept, so Müller.

Die Reichsbürger eint die Ablehnung der Bundesrepublik – unter Rückgriff auf deren Rechtsvorgänger “Kaiserreich” und “Deutsches Reich” -, aus denen sie die Legitimität ihrer Ablehnung staatlicher Institutionen ableiten wollen. Prominentestes Beispiel ist der Kreis um den Immobilien-Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß, der wegen Terrorverdachts Anfang Dezember 2022 verhaftet wurde. Die Reichsbürger werden aufgrund ihrer Ablehnung der Bundesrepublik und dem Versuch, an ihre Rechtsvorgänger anzuknüpfen, mit Rechtsradikalismus und -extremismus assoziiert.