Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz sieht eine zunehmende Vernetzung zwischen der AfD und der offen rechtsextremen Szene. Die Verbindungen würden „kaum noch verbrämt“, sagte Innenminister Michael Ebling (SPD) am Mittwoch bei der Vorstellung des neuesten Verfassungsschutzberichts für 2024. Auf eine Charakterisierung des vom Geheimdienst beobachteten AfD-Landesverbandes wird in dem Bericht verzichtet. Die landesweit rund 3.200 Parteimitglieder werden auch bislang nicht dem rechtsextremen Personenspektrum in Rheinland-Pfalz zugeordnet.
Der Verfassungsschutzbericht erwähnt Versuche der Partei, nach dem auf massiven öffentlichen Druck hin geschlossenen Veranstaltungszentrum am Mainzer Stadtrand neue Anlaufstellen zu etablieren. So sei es der Partei gelungen, in einem Gewerbegebiet von Ingelheim ein neues „Zentrum Rheinhessen“ zu eröffnen, das aber bislang nicht so intensiv genutzt werde wie die vorherige Immobilie in Mainz. Auch das „Quartier Kirschstein“ in Koblenz, wo sich das Wahlkreisbüro des AfD-Landtagsabgeordneten Joachim Paul befindet, habe sich zu einem Treffpunkt der rechten Szene entwickelt.
Nach Aussage des Innenministers stellt der Rechtsextremismus aktuell die größte Bedrohung für die Demokratie in Rheinland-Pfalz dar. Der Inlandsgeheimdienst beobachtete auch Aktivitäten des linksrextremen und islamistischen Umfelds. Das zahlenmäßig größte Personenpotenzial in Rheinland-Pfalz sieht der Verfassungsschutz jedoch mittlerweile bei den sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern, die den staatlichen Stellen der Bundesrepublik die legitime Existenz absprechen. Ihre Anzahl wird mittlerweile auf landesweit 1.100 geschätzt, davon gelten 170 als gewaltbereit.
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Rheinland-Pfalz sei auf den höchsten Stand seit Beginn der Statistik 2001 gestiegen, sagte der Leiter des Landesverfassungsschutzes, Elmar May. Im vergangenen Jahr seien 2.532 Straftaten registriert worden, über 500 mehr als im Vorjahr. Davon wurden 1.471 Delikte einem rechtsextremen Täterkreis zugeordnet. Der hohe Anstieg resultiert insbesondere auf zahlreichen Sachbeschädigungen während des Europa- und Kommunalwahlkampfes. Die Zahl politisch motivierter Gewaltdelikte ging hingegen von 111 auf 104 leicht zurück.