Verein wirft Ländern vor, Öffentlich-Rechtliche zu schwächen
Der Initiativkreis öffentlich-rechtlicher Rundfunk Köln (IÖR) fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken und seine verfassungsgemäße Finanzierung zu sichern. „Feinde der Demokratie“ wollten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen, schreibt der IÖR in einer Stellungnahme, die am Dienstag veröffentlicht wurde.
Zur Abwehr drohender Gefährdungen müsste „diese für unsere Demokratie wesentliche Institution“ daher besonders geschützt und gestärkt werden. „Dem wird die Medienpolitik der Länder derzeit nicht gerecht“, kritisiert der Verein: „Die Medienpolitik der Länder läuft Gefahr, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schwächen, statt ihn zu stärken.“
Offensichtlich hätten die Länder sich verabredet, „den notwendigen Staatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht vorzulegen“, schreibt der IÖR. Das bedeute, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio „ab dem 1. Januar 2025 nicht mehr angemessen finanziert sein und so deutlich bei seiner Aufgabenwahrnehmung geschwächt“ würden. Damit werde das Fundament der Demokratie infrage gestellt.
Eine angemessene Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks habe „Verfassungsrang“, schreibt der IÖR. Dies habe das Bundesverfassungsgericht in seinen Urteilen immer wieder unterstrichen. Der Initiativkreis fordert die politisch Verantwortlichen in den Ländern auf, „unser duales Mediensystem mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk als tragender Säule zukunftsfest aufzustellen“.
Zugleich fordert der Initiativkreis den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf, mehr Aufklärung über die Demokratie zu leisten. In den Hauptprogrammen und zu den Hauptsendezeiten solle in verschiedenen Formaten und Genres darüber berichtet werden, „was Demokratie bedeutet, wie sie funktioniert und welche Werte sie auszeichnen“. Auch die „große Bedeutung freier Medien und freier Meinungsbildung für eine Demokratie“ müsse erläutert werden.
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten hat im Februar empfohlen, den Rundfunkbeitrag um 58 Cent auf 18,94 Cent anzuheben. Mehrere Länder hatten sich jedoch zuvor schon gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen.
Der 1994 gegründete Initiativkreis öffentlich-rechtlicher Rundfunk Köln setzt sich für einen leistungsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Er beobachtet die medienpolitischen, medienrechtlichen, sozialen und technischen Rahmenbedingungen sowie die programmlichen Entwicklungen aus kritischer Distanz und verfasst Stellungnahmen.