Die Hürden für Bürger- und Volksbegehren sind mal niedriger und mal höher – je nach Bundesland. Der Verein “Mehr Demokratie” hat die Regeln miteinander verglichen. Nur ein Land erhält die Schulnote “mangelhaft”.
Bayern und Bremen haben nach Angaben des Vereins “Mehr Demokratie” insgesamt die besten Regeln für direktdemokratische Verfahren wie Bürgerbegehren und Volksentscheide. Dies geht aus einer neuen Zusammenstellung hervor, die der Verein am Dienstag in Berlin vorstellte. Das Saarland erhielt als einziges Bundesland insgesamt die Schulnote “Mangelhaft”. In allen Bundesländern könnten Menschen jeweils Bürger- und Volksbegehren anstoßen, allerdings seien die Hürden unterschiedlich hoch, hieß es. Am schlechtesten schnitten im Vergleich Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern ab – sowie das Saarland “mit einem deutlichen Abstand zu Platz 15.”
Sowohl auf Landesebene mit der Note 4,7, als auch auf kommunaler Ebene mit der Note 5,6 belege das Saarland bundesweit den letzten Platz. Die Autoren führen die behördlichen Regelungen als Grund dafür an, dass es in dem Bundesland “bislang zu nahezu keiner direktdemokratischen Praxis kam.” Das benachbarte Rheinland-Pfalz befindet sich auf Platz 10 des Rankings, Hessen auf Platz 11.
Dass die Regeln einen großen Einfluss hätten, zeige die Statistik: Die meisten kommunalen Bürgerentscheide gebe es in Bayern, die meisten landesweiten Volksentscheide in Hamburg – beides Länder mit sehr guten Regeln aus Sicht des Vereins.
Der Verein “Mehr Demokratie” veröffentlicht immer wieder “Volksentscheidsrankings”. Er setzt sich seit mehr als 30 Jahren für den Ausbau direkter Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung, etwa über Bürgerräte, ein.