Gut gemeint, aber nicht effektiv? Der Berufsverband des Rettungsfachpersonals hält wenig vom Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin, der härtere Strafen bei Angriffen auf Helfer vorsieht. Das Problem liege woanders.
Der Deutsche Berufsverband Rettungsdienst zweifelt an der Wirksamkeit der Regierungspläne zum Schutz von Rettungskräften. Die vorgesehenen Strafverschärfungen für Angriffe auf Helfer halte er für "wenig zielführend", sagte der Verbandsvorsitzende Frank Flake der Funke-Mediengruppe. Entsprechende Gesetze gebe es bereits: "Aber sie werden nicht angewendet." Das mögliche Strafmaß, das schon jetzt bei bis zu fünf Jahren Haft liege, werde fast nie ausgereizt, kritisierte Flake. "Es würde reichen, wenn wir die existierenden Gesetze anwenden."
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte kurz vor Silvester einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der schärfere Strafen für Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte vorsieht. Demnach sollen tätliche Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe geahndet werden - statt wie bisher mit drei. Wer Einsatzkräfte in einen Hinterhalt lockt und angreift, muss künftig mit einer Mindeststrafe von einem Jahr statt sechs Monaten rechnen.
