Der Paritätische Wohlfahrtsverband NRW und der Arbeitgeberverband Paritätische Tarifgemeinschaft (PTG) appellieren an den Landschaftsverband Rheinland, die Refinanzierung tariflicher Personalkosten in der Eingliederungshilfe sicherzustellen. Viele Einrichtungen für Menschen mit Behinderung seien dem im März 2024 in Kraft getretenen Tarifvertrag beigetreten und gingen in Vorleistung bei der Bezahlung ihrer Mitarbeitenden, würden über den Landschaftsverband aber nicht ausreichend refinanziert, erklärten die Verbände in einem am Freitag in Wuppertal bekannt gemachten Offenen Brief. Letzteres sei aber „eine zentrale Voraussetzung für das Fortbestehen qualitativ hochwertiger sozialer Angebote“ in den Einrichtungen.
Hintergrund ist der im März 2024 zwischen PTG und der Gewerkschaft ver.di in Kraft getretene Tarifvertrag. „Der LVR erkennt den PTG-Tarifvertrag zwar formal an, bewertet und stuft ihn aber so niedrig ein, dass für viele Einrichtungen eine massive Unterfinanzierung entsteht“, sagte der Vorstand des Paritätischen NRW, Christian Woltering.
Die Verbände warnen, dass die derzeitige Praxis die wirtschaftliche Stabilität zahlreicher Träger gefährde und damit die Versorgungssicherheit in der Eingliederungshilfe auf dem Spiel stehe. „Während die Landesregierung sich vollkommen zurecht dafür starkmacht, dass soziale Organisationen ihre Mitarbeitenden fair und transparent nach Tarif bezahlen, geraten exakt diese Organisationen über die Refinanzierungs-Politik des LVR in massive Finanzierungsprobleme“, kritisierte Woltering.
Sebastian Jeschke, Vorstand des Arbeitgeberverbands PTG, verwies darauf, dass in anderen Regionen bereits „konstruktive Lösungen“ gefunden und dem gesetzlichen Anspruch auf Anerkennung tariflicher Bezahlung Rechnung getragen worden seien. „Wir erwarten, dass auch der LVR seiner Verantwortung gerecht wird und die Refinanzierung sicherstellt.“ Auch mit Blick auf die im November anstehenden neuen Tarifverhandlungen mit ver.di forderten Paritätischer NRW und PTG den LVR auf, seine Haltung zu überdenken und die Refinanzierung tariflicher Entgelte „zukunftsfest“ zu gestalten.