Hilfen für Menschen in Not keine Almosen. Sie sind eine Investition in globale Stabilität und verlässliche Partnerschaften, so Hilfsverbände. Dennoch sieht der neue Haushaltsentwurf Kürzungen bei der Entwicklungshilfe vor.
Hilfsverbände kritisieren mit Blick auf den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr die geplanten Kürzungen bei der internationalen Hilfe. Eine strategisch ausgerichtete internationale Zusammenarbeit sei angesichts der Kürzungen bei der Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe nicht möglich, erklärte der entwicklungspolitische Dachverband Venro am Mittwoch in Berlin. Zudem übernehme Deutschland viel zu wenig Verantwortung in einer dramatischen globalen Lage.
Der Entwurf sieht vor, dass der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auf 9,94 Milliarden Euro sinken soll. Für die humanitäre Hilfe stagnieren die Budgets bei rund einer Milliarde Euro. Bereits für dieses Jahr hat die schwarz-rote Bundesregierung eine Kürzung des Entwicklungsetats von 11,2 auf 10,3 Milliarden Euro geplant.
Der Etat sei für den Kampf gegen Hungersnöte und andere akute Krisen ein fatales Signal und werde Menschenleben kosten, so der Venro-Vorstandsvorsitzende Michael Herbst. 300 Millionen Menschen seien auf humanitäre Hilfe angewiesen und das internationale System zur Bereitstellung humanitärer Hilfe sei schon jetzt massiv unterfinanziert. Zugleich müsse der abrupte Wegfall der US-amerikanischen Entwicklungshilfe kompensiert werden.
Die Hilfsorganisation Care betonte, der Haushaltsentwurf sende ein fatales Signal. “Dieser Sparkurs auf dem Rücken der Ärmsten ist verantwortungslos und zynisch”, sagt der Generalsekretär von Care Deutschland, Karl-Otto Zentel. Statt Führung zu zeigen, reihe sich die Bundesregierung in den globalen Trend der Abschottung und Selbstbezogenheit ein. Wer in einer Welt voller Krisen ausgerechnet bei den Menschen in Not den Rotstift ansetze, entziehe sich seiner internationalen Verantwortung und schwäche damit auch Deutschlands Glaubwürdigkeit als verlässlicher Partner.