Verbände fordern von Politik Verantwortung und Stabilität
Das Ampel-Aus sorgt auch für Verunsicherung bei Sozialverbänden. Sie hoffen, dass das nicht auch das Aus für einige Gesetzentwürfe bedeutet. Es brauche geordnete Prozesse, meint etwa Caritas-Präsidentin Welskop-Deffaa.
Mehrere Verbände rufen mit Blick auf den Bruch der Ampel zu verantwortlichem Handeln auf. Zugleich dringen sie darauf, wichtige Gesetzesvorhaben noch zu verabschieden. Es sei entscheidend, die durch die Uneinigkeit der Ampelregierung entstandene Blockade verantwortungsvoll zu überwinden, erklärte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa am Donnerstag. Dazu brauche es in den kommenden Wochen geordnete Prozesse.
Sie verwies unter anderem darauf, dass es zeitnah noch in diesem Jahr eine mindestens moderate Beitragserhöhung für die Absicherung der Pflegeversicherung geben müsse, um die Versorgungssicherheit für pflegebedürftige Menschen nicht zu gefährden. Auch für die Ukraine-Hilfen gelte, dass Zuverlässigkeit oberste Priorität haben müsse. Weder Abgeordnete noch Regierungsmitglieder dürften sich jetzt fluchtartig “vom Acker machen” und Aufgaben hinwerfen, für die sie gewählt worden seien.
Der Deutsche Pflegerat und der Pflegetag bezeichneten das Aus der Ampel-Regierung als katastrophal für die Pflege. Die geplanten Gesetze wie das Pflegekompetenzgesetz müssten angesichts der steigenden Zahl Pflegebedürftiger bei immer weniger Pflegekräften unbedingt kommen.
Der Familienbund der Katholiken erklärte, es sei Aufgabe der politischen Parteien, Vielfalt in konstruktiven Lösungen zu vereinen. Kompromisse seien “nicht Zeichen von Schwäche, sondern Ausdruck von Verantwortung – sie zeigen, dass Politikerinnen und Politiker in der Lage sind, die eigene Position zu hinterfragen und gemeinsam tragfähige Wege zu finden”. Nur so könnten stabile und zukunftsfähige Entscheidungen getroffen und Reformen angegangen werden, die dringend nötig seien, “die für Familien, Kinder und das Bildungssystem wichtig wären”.
Der Sozialverband VdK betonte, die Regierung müsse nun konstruktiv mit der Opposition zusammenarbeiten, um die wichtigsten Probleme anzugehen. “Dabei darf der Blick nicht nur auf Verteidigung und Wirtschaft liegen, sondern auch die soziale Gerechtigkeit gehört zu dem Dreiklang, der Deutschland stabilisiert”, mahnte der Verband.
Die Arbeiterwohlfahrt erklärte, das Aus der Koalition bringe in einer Zeit, die von Unsicherheiten geprägt sei, noch mehr Verunsicherungen. “Wir fordern deswegen alle demokratischen Kräfte auf, in dieser Zeit maß- und verantwortungsvoll zu agieren.” Ziel müsse es sein, die soziale Ordnung zu gewährleisten. Dabei spielten Angebote und Dienste der freien Wohlfahrtspflege eine wichtige Rolle. Investitionen in die soziale Sicherheit müssten Vorrang vor ideologischen Diskussionen zur Schuldenbremse haben.