Verbände fordern Einrichtung von Fachstelle für Barrierefreiheit
Ein breites Bündnis von Verbänden aus dem Freistaat fordert von der Staatsregierung die Einrichtung einer bayerischen Fachstelle für Barrierefreiheit. Die Ankündigung von CSU und Freien Wählern in ihrem Koalitionsvertrag, Inklusion durch eine solche Fachstelle zu unterstützen, müsse umfassend umgesetzt werden, teilten die Verbände am Freitag in einer gemeinsamen Pressemitteilung zum europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai mit. Unterstützt werden die Forderungen von Holger Kiesel, Beauftragter der Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen.
Eine umfassende Barrierefreiheit sei die notwendige Voraussetzung für Inklusion, hieß es in der Mitteilung weiter. Wichtig sei vor allem, die umfangreich vorhandenen Kompetenzen für das Ziel eines barrierefreien Bayerns besser zu bündeln. Die Umsetzung, Förderung, Begleitung und Überwachung von Maßnahmen zur Barrierefreiheit würden bisher von zu vielen verschiedenen Stellen betrieben. Sanktionen bei Nichtbeachtung von Vorschriften gebe es kaum.
Die Fachstelle solle umfassend zu den Bereichen Bau, Verkehr und Mobilität, Digitalisierung und Kommunikation sowie zu neuen Technologien wie KI informieren und beraten. Sowohl öffentliche Stellen als auch private Dienstleistungsanbieter und Privatpersonen sollten sich an die Fachstelle wenden können, hieß es in der Mitteilung. Außerdem solle sich die Fachstelle regelmäßig mit Politik, Wirtschaft und Wissenschaft austauschen. Um ihre Unabhängigkeit zu gewährleisten, müsse als Beratungs- und Aufsichtsgremium ein Beirat für Barrierefreiheit und Teilhabe vom Landtag berufen sowie eine Monitoring-Stelle nach dem Vorbild der Bundesfachstelle Barrierefreiheit eingerichtet werden. Zusätzlich müsse eine Schlichtungsstelle geschaffen werden, an die sich Menschen mit Behinderung wenden könnten.
Unter den unterzeichnenden Verbänden sind unter anderem der Sozialverband VdK Bayern, die LAG Selbsthilfe Bayern, die Vereinigung Kommunaler Interessenvertreter von Menschen mit Behinderung in Bayern (VKIB) und die Freie Wohlfahrtspflege Landesarbeitsgemeinschaft Bayern. (00/1398/03.05.2024)