Ver.di: Niedrigere Qualitätsstandards keine Lösung für Kitakrise
Gewerkschaften und Oppositionsfraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag kritisieren den Appell, mehr Ergänzungskräfte in Kindertagesstätten einzusetzen und fordern eine bessere Finanzierung. Die Gewerkschaft Ver.di warnte am Donnerstag in Düsseldorf davor, die fachlichen Qualitätsstandards mit der anstehenden Novellierung des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) weiter abzusenken. Das sei nicht die Lösung für Probleme im Sozial- und Erziehungsdienst, mahnte Gewerkschaftssekretär Tjark Sauer. Nach einem Bericht von Familienministerin Josefine Paul (Grüne), der am Donnerstag im Familienausschuss des Landtages vorgestellt wurde, setzen Kita-Träger bisher weniger Ergänzungskräfte ein, als das Kinderbildungsgesetz (Kibiz) erlaubt.
Trotz Personalnot setzen viele Kitas laut dem Bericht der Landesregierung vor allem auf Fachkräfte wie Erzieherinnen und Erzieher. In dem Bericht ist eine Evaluation des Forschungsinstituts Prognos zu den Erfahrungen mit dem Kibiz seit Ende 2020 enthalten. Die Flexibilität, auch Ergänzungskräfte wie etwa Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger einstellen zu können, werde nicht den gesetzlichen Möglichkeiten entsprechend genutzt, hieß es.
Mit Blick auf die Finanzierung attestiert die Evaluation Verbesserungen durch die im Kindergartenjahr 2020/21 eingeführten Kindpauschalen. Die Träger sähen hingegen weiteren Verbesserungsbedarf, hieß es. Sie kritisierten Prognos zufolge, dass die bisherige Dynamisierung der Mittel nicht den tatsächlichen Kostensteigerungen entspreche. Sie bemängelten zudem, dass Anpassungen immer erst im Nachhinein erfolgen und die Träger in Vorleistung treten müssen.
Die SPD-Fraktion im Landtag verwies auf die finanziell teils angespannte Situation vieler Kindertagesstätten. „Im aktuellen Kita-Jahr sehen sich die Träger mit Millionendefiziten konfrontiert, die sämtliche Rücklagen aufzuzehren drohen“, sagte der familienpolitische Sprecher Dennis Maelzer. Ohne zusätzliche Finanzmittel werden den Kitas „die Luft ausgehen“. Ver.di betonte, das System der Kindpauschalen führe zwar dazu, dass die Finanzierung der Kitas im Median auskömmlich sei. In der Praxis hänge der Grad aber von verschiedenen Faktoren ab. Vor allem kirchliche Träger (38 Prozent) haben laut Evaluation Probleme bei der Finanzierung der Personalkosten.
Die FDP-Fraktion kritisierte, das Gutachten lasse wesentliche Fragen rund um die Finanzierung der Kitas offen. Die schwarz-grüne Landesregierung müsse tragfähige, zukunftssichere Lösungen schaffen. „Ohne unmittelbare Aktionen gefährden wir nicht nur die Qualität unserer frühkindlichen Bildung, sondern auch die Bildungs- und Chancengerechtigkeit für die nächsten Generationen“, sagte der familienpolitische Sprecher Marcel Hafke. Er forderte eine schnelle Weiterentwicklung des Kibiz, um die Situation für die Kitas zu verbessern.