Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di verlangt vom Land Niedersachsen, die aus der sogenannten Ausgleichsabgabe zur Verfügung stehenden Mittel in eine Ausbildungsoffensive und ein Beschäftigungsprogramm für Menschen mit Behinderung zu investieren. Es handele sich laut Haushaltsplan um eine Summe von 157 Millionen Euro, erklärte ver.di am Dienstag. Die auch als Schwerbehinderten-Abgabe bezeichnete Ausgleichsabgabe müssen Arbeitseber entrichten, die nicht die gesetzlich vorgeschriebene Zahl von schwerbehinderten Menschen beschäftigen.
Mit dem Geld sollen Projekte zur Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben finanziert werden. Das passiert ver.di zufolge bislang kaum: „Wir fordern die Landesregierung auf, jetzt überzeugende Konzepte vorzulegen, wie diese Mittel zeitnah und zielgerichtet eingesetzt werden sollen“, sagte die Landesleiterin der Gewerkschaft, Andrea Wemheuer.
Niedersachsen verfehle als Arbeitgeber kontinuierlich Jahr für Jahr die geforderte Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen von fünf Prozent, bemängelte ver.di. Gleichzeitig wachse das Problem des Fachkräftemangels auch beim Land weiter an. Das noch vorhandene Personal werde zusehends überlastet. Die von ver.di jetzt eingeforderten Maßnahmen würden helfen, beide Missstände zu beheben.
