Venezuela: Gesetz sieht Strafen für Unterstützer von Sanktionen vor

In Venezuela wird der Druck auf Oppositionelle weiter erhöht. Ein neues Gesetz sieht Haftstrafen bis zu 25 Jahre für die Unterstützung ausländischer Sanktionen vor. Das von der sozialistischen Partei PSUV kontrollierte Parlament stimmte am Donnerstag (Ortszeit) für ein entsprechendes Regelwerk, wie das Online-Portal „El Nacional“ berichtete. Personen, die gegen Venezuela verhängten Sanktionen unterstützen oder befürworten, werden demnach zudem für 60 Jahre von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen.

Sie können außerdem mit hohen Geldstrafen bestraft werden oder ihren persönlichen Besitz verlieren. Auch Medien, die sich kritisch zu der offiziellen Staatslinie äußern, drohten drastische Strafen oder deren Einstellung, hieß es. Das Gesetz mit dem Namen des südamerikanischen Freiheitskämpfers Simón Bolívar betrachtet die von der internationalen Gemeinschaft verhängten Sanktionen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Das Gesetz ist eine Antwort auf neue schärfere US-Sanktionen gegen den autoritären Staatschef Nicolás Maduro und andere hochrangige Regierungsvertreter. Diesen Personen wird die Einreise in die USA verweigert und mögliche Vermögenswerte eingefroren. US-Bürgern oder Menschen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, sind Geschäfte mit den sanktionierten Firmen und Personen untersagt. Das sozialistisch regierte Venezuela ist schon seit Jahren international vom Westen isoliert. Nach den offensichtlich gefälschten Präsidentschaftswahlen im Juli verschärften die USA ihre Strafmaßnahmen gegen das Regime.