Steuerhinterziehung kostet den Staat deutlich mehr als der Sanktionsbetrug beim Bürgergeld, erinnert Verena Bentele. Doch das treibe die Leute weniger um, wundert sich die VdK-Präsidentin.
Nur wenigen Menschen scheint nach Ansicht der Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, bewusst zu sein, dass der Sozialstaat alle betrifft. “Jeder, der ein Kind in der Kita oder Schule hat, jede, die zum Arzt geht, den öffentlichen Nahverkehr benutzt, profitiert vom Sozialstaat”, sagte die 43-Jährige der “Süddeutschen Zeitung” (Online). Den Sozialstaat zu schmähen sei aber leider oft ein Stilmittel, um politische Ideen oder Kosteneinsparungen zu verkaufen.
“Ich glaube, dass hat viel mit Abgrenzung zu tun”, gab Bentele zu bedenken. Der Sozialstaat sei für viele etwas für die Bedürftigen im Land. Die anderen seien froh, wenn man ihnen sage: “Du stehst da drüber, du brauchst das nicht.” In ihren Augen sei es letztlich irgendwie schon salonfähig, nach unten zu treten und nach oben zu buckeln.
Als Beispiel führte die VdK-Präsidentin die Besteuerung von Vermögen an. “Diese Idee führt in Deutschland nie zu solch großen Begeisterungsstürmen wie die Idee, das Bürgergeld zu kürzen.” Dabei könne, wenn sehr große Vermögen besteuert würden, viel mehr Geld eingenommen werden. “Der Sanktionsbetrug beim Bürgergeld kostet den Staat ungefähr 57 Millionen Euro. Bei Steuerhinterziehung und Steuervermeidung gehen die Schätzungen von 100 bis 150 Milliarden Euro aus. Die Dimension ist riesig, und das finde ich sehr spannend, dass das die allerwenigsten Menschen umtreibt.”
Bentele appellierte an die Politikerinen und Politiker, in den kommenden Jahren in das Thema Vertrauensbildung zu investieren, “um unsere Demokratie zu erhalten, sie zu stabilisieren”. Wenn man sich in der Politik nicht an Absprachen halte, helfe dies sehr oft den Falschen. “Es wird so viel taktiert, und dann gibt es noch Nebenabsprachen oder Stimmungen ändern sich.” In den USA etwa, führte die VdK-Präsidentin an, werde Vertrauen im Moment wirklich sehr zerstört durch Verhaltensweisen, die man sich nie hätte vorstellen können. “Trump macht Menschen lächerlich, stellt Behauptungen auf, die jeder rationalen Grundlage entbehren.”