USA und EU fordern zu Prozessbeginn Freilassung von Jimmy Lai
Zum Beginn des Prozesses gegen den Demokratie-Aktivisten und britischen Staatsbürger Jimmy Lai fordern Großbritannien und die USA die sofortige Freilassung des Angeklagten. „Als prominenter Journalist und Verleger wurde Jimmy Lai ins Visier genommen, um die friedliche Ausübung seiner Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit zu verhindern“, erklärte der britische Außenminister David Cameron (Montag) über die Website des Ministeriums. Peking solle das Gesetz über die nationale Sicherheit zurücknehmen und die Strafverfolgung aller nach dem Gesetz angeklagten Bürger einstellen.
Auch der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, forderte die Freilassung Lais und „aller anderen, die wegen der Verteidigung ihrer Rechte in Haft sind“. Das EU-Parlament hatte schon im Juni eine entsprechende Resolution verabschiedet.
In Hongkong begann unterdessen der auf 80 Tage angesetzte Prozess gegen Lai unter massiven Sicherheitsvorkehrungen, wie Hongkonger Medien (Montag) berichteten. Der Katholik Lai ist auf Basis des 2020 von China erlassenen Gesetzes über die nationale Sicherheit wegen „Verschwörung mit ausländischen Mächten“ angeklagt. Unter den Zuschauern im Gerichtssaal sei neben der Familie auch der emeritierte Hongkonger Bischof Kardinal Joseph Zen ze-kiun (91) gewesen. Zen und Lai verbindet eine langjährige enge Freundschaft. 1997 taufte Zen den Verleger nach dessen Übertritt zum Katholizismus.
Diplomaten westlicher Staaten und der EU nahmen laut Medienberichten als Prozessbeobachter an der Verfahrenseröffnung teil. Matthias Kaufmann, stellvertretender Leiter des EU-Büros in Hongkong und Macau, sagte Medienvertretern, seine Anwesenheit sei ein Signal für das Engagement der EU für die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit.
Lai, der seit mehr als 1.100 Tagen inhaftiert ist, war bereits in früheren Verfahren wegen Organisation und Teilnahme an Demonstrationen während der Demokratiebewegung 2019 sowie wegen seiner Unterstützung für die Bewegung in seiner inzwischen eingestellten Zeitung „Apple Daily“ zu mehrjähriger Haft wegen Volksverhetzung verurteilt worden.