Union will „Integrationsgrenze“ und Arbeit für Asylbewerber
Die Union fordert ein Umsteuern in der Migrationspolitik. CSU-Chef Markus Söder schlägt dazu eine „Integrationsgrenze“ vor. Außerdem will er in Bayern Asylbewerber für gemeinnützige Arbeiten einsetzen und Leistungen für bestimmte Lebensmittel nur über eine Chipkarte auszahlen. Die SPD kritisierte den Vorstoß als Stimmungsmache, die nur der AfD nutze.
In der „Bild am Sonntag“ forderte Söder eine neue Obergrenze für die Zuwanderung nach Deutschland: „Wir kommen doch jetzt schon mit der Unterbringung und dem Bau von Schulen, Kitas und Wohnungen nicht mehr hinterher. Deshalb braucht es in Anlehnung an die Obergrenze eine neue feste Richtgröße: die Integrationsgrenze.“
Das Modell einer von der CSU durchgesetzten Begrenzung von höchstens 200.000 Migranten pro Jahr habe unter der großen Koalition funktioniert, fügte er hinzu: „Diese Zahl orientierte sich daran, was die Kommunen leisten können.“ Die Ampel habe dieses Konzept aufgegeben, weshalb man jetzt auf Rekordzahlen zusteuere: „Und da reden wir nicht über unsere Hilfe für die Menschen aus der Ukraine, das hat Deutschland gut geschultert.“
Der CSU-Vorsitzende forderte zudem mehr Abschiebungen und Rückführungsabkommen für ausländische Straftäter. Kriminelle Schwerverbrecher mit Doppelpass sollten die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren und abgeschoben werden.
Söder konkretisierte auch die Pläne Bayerns, bei abgelehnten Asylbewerbern die bisherige Barauszahlung durch Sachleistungen mit einer Chipkarte zu ersetzen. Damit könnten Migranten für einen bestimmten Betrag vorab definierte Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs kaufen. „Leberkäse ja, Alkohol nein“, so Söder: „Mit der Chipkarte können Sie beim Discounter oder Bäckereien und Metzgereien für den täglichen Bedarf einkaufen: zum Beispiel Lebensmittel, Kleidung, Hygiene-Artikel.“
Der bayerische Ministerpräsident kündigte zudem an, Asylbewerber für gemeinnützige Arbeiten verpflichten zu wollen: „Bayern legt gerade ein großes Programm auf, damit Asylbewerber bis zur Entscheidung über ihren Aufenthaltsstatus verstärkt gemeinnützige Arbeiten übernehmen können. Da geht es um Arbeit in Bauhöfen, Parks reinigen oder Bäume pflanzen. Das sollte überall in Deutschland gemacht werden.“
In der „Rheinischen Post“ (Montag) forderte auch Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) eine völlige Neuausrichtung der Migrationspolitik: „Wir werden das Sterben im Mittelmeer und die massenhafte illegale Zuwanderung nach Europa nur durch einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik stoppen können.“ Ein wichtiger Bestandteil dabei sei, dass Europa Asylverfahren in sicheren Drittländern durchführen müsse.
Für die SPD kritisierten Generalsekretär Kevin Kühnert, Thüringens Innenminister Georg Maier und Fraktionsvize Dirk Wiese im „Spiegel“ Söders Vorstoß als wahltaktischen Populismus. Die Vorschläge seien „rechtlich mehr als fragwürdig“ und erzeugten „eine ausländerfeindliche Stimmung, die einzig der AfD nutzt“.