Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei (CDU), hat das Vorgehen seiner Fraktion verteidigt, die Gemeinnützigkeit von Organisationen zu hinterfragen. Man wolle niemanden einschüchtern und schüchtere auch niemanden ein, sagte Frei im ARD-Morgenmagazin. Es sei normal, zu schauen, wohin öffentliche Gelder und steuerliche Begünstigungen flössen.
Die Union hinterfragt in der Übergangsphase zu einer neuen Bundesregierung die politische Neutralität und Gemeinnützigkeit von Nichtregierungsorganisationen. In 551 Fragen an die Bundesregierung will die Union unter anderem eine politische Einflussnahme sowie eine Berechtigung auf staatliche Förderung von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Omas gegen Rechts, Campact, BUND und Foodwatch prüfen lassen, wie aus einer Kleinen Anfrage der Union an die Bundesregierung hervorgeht. Dagegen regt sich deutliche Kritik.
Kleine Anfrage: Union fragt nach Finanzierung
Als Anlass nennt die Fraktion Demonstrationen auch gegen die Union nach deren Migrationsabstimmung im Bundestag, in der sie Stimmen der AfD in Kauf nahm. Diese Proteste seien “teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt” worden, so die Union. “Dies wirft die Frage auf, inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden.”
Frei sagte: “Selbstverständlich darf man gegen die CDU protestieren, so wie man in Deutschland gegen alles und jeden protestieren darf.” Wenn eine Organisation jedoch mit staatlichen Mitteln unterstützt werde, könne sie sich im Rahmen des Organisationszweckes betätigen, aber nicht allgemeinpolitisch.
Omas gegen Rechts: Fragenkatalog erinnert an Diktaturen
Die Kritik am Vorstoß der Union hält unterdessen an. “Der Fragenkatalog erinnert an Diktaturen”, sagte Monika Salzer, Gründerin von Omas gegen Rechts, dem Tagesspiegel. Die Fragen empfinde sie als Unterstellungen. “In Wahrheit gefällt der Union nicht unsere politische Ausrichtung.” Daniel Drepper, Vorsitzender der ebenfalls betroffenen Journalistenvereinigung “Netzwerk Recherche”, spricht in der Zeitung von einer “gefährlichen Entwicklung, wenn die Union die Gemeinnützigkeit etablierter journalistischer Organisationen in Frage stellt”. Vielmehr brauche es für die kommenden Jahre eine Stärkung gemeinnütziger Einrichtungen.