Zwei Passagen zum Judentum finden sich im neuen Koalitionsvertrag. Im Fokus: Der Schutz jüdischen Lebens und der Kampf gegen den Antisemitismus. Geplant ist ein neues Kompetenznetzwerk.
Union und SPD haben in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Koalitionsvertrag den Schutz jüdischen Lebens und die Bekämpfung von Antisemitismus festgeschrieben. “Wir entwickeln ein Kompetenznetzwerk für jüdische Gegenwartsforschung und stärken die Antisemitismusforschung”, heißt es da. Deutschland trage in diesem Bereich eine besondere Verantwortung und das Existenzrecht Israels sei deutsche Staatsräson.
“Die Sicherheit jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger muss im digitalen wie im öffentlichen Raum, auch an unseren Schulen und Hochschulen, gewährleistet sein”, schreiben die Koalitionspartner. “Wir fördern die Vielfalt des jüdischen Lebens in Deutschland und stellen sicher, dass keine Organisationen und Projekte finanziell gefördert werden, die Antisemitismus verbreiten oder das Existenzrecht Israels in Frage stellen.”