Union kritisiert “Sicherheitspäckchen” der Ampel
Vor der Abstimmung über das Sicherheitspaket im Bundestag bezeichnet die Union das Vorhaben der Ampel-Koalition als enttäuschend. „Die Ankündigungen waren groß. Was übriggeblieben ist, hat praktisch kaum noch Substanz“, sagte der CSU-Rechtsexperte Volker Ullrich den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Freitag). Einige Maßnahmen, etwa das Messerverbot, seien bloße Symbolpolitik. „Andere wesentliche und wirksame Maßnahmen, wie etwa Zurückweisungen an den Grenzen oder mehr entscheidende Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden, fehlen dagegen weiterhin“, betonte er.
Den „vollmundigen Versprechungen“ nach den Attentaten von Solingen und Mannheim folgten kaum echte Taten, kritisierte Ullrich. Die Koalition bringe nur ein „Sicherheitspäckchen“ auf den Weg. „Mehr ist das nicht.“
Ähnlich äußerte sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Das Paket reiche nicht für einen „entscheidenden Durchbruch für mehr Sicherheit und mehr Konsequenz in der Migrationspolitik“ aus, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). Wüst verwies auf gemeinsame Vorschläge von NRW, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein im Bundesrat und forderte deren Unterstützung. „Wir setzen uns gemeinsam für die Speicherung von Verkehrsdaten ein, um terroristische Netzwerke auch im Internet und in sozialen Medien aufzuspüren sowie erfolgreicher im Kampf gegen Kindesmissbrauch zu sein“, sagte er. „Wir wollen Asylverfahren für Herkunftsstaaten mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent beschleunigen.“ Straftäter sollten zudem einfacher ausgewiesen werden.
Der Bundestag entscheidet am Freitag über eine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen und von Asylregelungen. Das Sicherheitspaket der Bundesregierung sieht unter anderem mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden und eine Ausweitung von Messerverboten mit dem Ziel, vor Terrorismus zu schützen. Änderungen in Asylregelungen zielen darauf ab, Flüchtlingen, für die ein anderer EU-Staat zuständig ist, Sozialleistungen zu entziehen.