Union im Bundestag: Beschlüsse zur Migration nicht ausreichend
Die Debatte um die Begrenzung irregulärer Migration geht weiter. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag gingen die Bewertungen zu den Beschlüssen von Bund und Ländern auseinander: von „nicht weit genug“ bis „zu weit“.
Der Union gehen die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Migration nicht weit genug. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag zur Begrenzung irregulärer Migration verlangte der Unions-Abgeordnete Thorsten Frei (CDU) am Mittwoch von der Bundesregierung mehr Tempo. Beim Stopp freiwilliger Aufnahmeprogramme, beim Familiennachzug und der Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten sehe die Union noch deutlichen Nachholbedarf.
Ähnlich äußerte sich Alexander Throm (CDU). Er warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zudem vor, sein Angebot eines Deutschlandpaktes sei „ein PR-Gag“ gewesen. Die Union habe 26 Punkte und Maßnahmen vorgeschlagen. Statt sich auf die Union zuzubewegen, sei „gar nichts passiert“.
Bund und Länder hatten sich am Dienstagmorgen auf eine Pauschale des Bundes von jährlich 7.500 Euro pro Flüchtling verständigt. Asylbewerber sollen erst nach drei Jahren und nicht wie bisher nach 18 Monaten Zahlungen in Höhe der Sozialhilfe erhalten. Außerdem sollen sie zumindest einen Teil ihrer Leistungen künftig als Guthaben auf eine Bezahlkarte bekommen. Asylverfahren sollen beschleunigt werden.
Bund und Länder verständigten sich außerdem darauf, die Kontrollen an den Grenzen zur Schweiz, zu Tschechien, Polen und Österreich fortzusetzen. Sie unterstützen die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zur Überprüfung und Registrierung von Geflüchteten bereits an den Außengrenzen der EU. Die Bundesregierung solle auch prüfen, ob Asylverfahren teilweise in Drittstaaten stattfinden könnten.
Unterdessen verteidigte der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese die Einigung von Bund und Ländern. Die Hand zur Zusammenarbeit sei weiter ausgestreckt. Es seien Grenzen gesetzt worden, „ohne den Anstand zu verlieren“. Das Vereinbarte wolle man nun zügig auf den Weg der Gesetzgebung bringen. Zugleich mahnte Wiese, die Debatte sachlich zu führen und nicht die Probleme allein den Menschen mit Migrationshintergrund aufzubürden.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Lamya Kaddor, erklärte, dass es nach Kolonialismus, NS-Zeit und kommunistischer Diktatur eine zivilisatorische Errungenschaft sei, Geflüchteten mit Humanität zu begegnen. Wer sich der Losung „Nie wieder ist jetzt“ anschließe, dürfe sich ihr nicht nur selektiv anschließen. „Dazu gehört, Menschen, die heute um ihr Leben fürchten, nicht im Stich zu lassen.“
Der Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik der Linksfraktion, Clara Bünger, gingen die Beschlüsse dagegen zu weit. Sie seien „desaströs“. Statt die Länder bei der Unterbringung der Geflüchteten zu unterstützen, habe man sich auf drastische Leistungskürzungen verständigt. Das sei „ein unverfrorener Angriff auf die Menschenwürde der Betroffenen“, so Bünger.
Kritik an den Beschlüssen von Bund und Ländern kam auch von der Caritas. „Das, was Bund und Länder beschlossen haben, wird niemanden, der in der Heimat verfolgt wird, der keine Perspektive für sich und seine Kinder sieht, davon abhalten, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen“, erklärte Caritas-Vorstand Steffen Feldmann am Mittwoch in Berlin. Ähnlich hatte sich am Dienstag die Diakonie geäußert. Leistungen zu kürzen, die schon jetzt unter dem Existenzminimum lägen, treffe besonders Alte, Kranke und Kinder.