Union: Geld für Freiwilligendienste statt Kindergrundsicherung

Mehr Geld für Freiwilligendienste statt für die Kindergrundsicherung: Vor dem Hintergrund der geplanten Haushaltskürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik will die Union mehr Mittel für die Jugendfreiwilligendienste bereitstellen – und dafür die Kindergrundsicherung kürzen. Einem Antragsentwurf der CDU/CSU-Fraktion zufolge, der den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vorliegt, sollen die Freiwilligendienste insgesamt 86 Millionen Euro mehr erhalten als bislang von der Regierung für das kommende Jahr vorgesehen.

Nach dem aktuellen Haushaltsplanungsentwurf der Regierung wird das Budget für die Freiwilligendienste im kommenden Jahr um 78 Millionen Euro gekürzt. Insgesamt plant die Union laut dem Entwurf, mehr als 227 Millionen Euro in die Kinder- und Jugendpolitik zu investieren. Nehmen will sie das Geld aus der aktuell veranschlagten Summe für die Kindergrundsicherung und die Demokratieförderung.

„Anstatt zahlreicher Kürzungen der Ampel setzt die Union ein bewusstes Zeichen dagegen und investiert in den betroffenen Bereichen“ sagte der zuständige Fraktionsberichterstatter Paul Lehrieder (CSU) der Mediengruppe Bayern. In der kommenden Woche will die Unionsfraktion ihren Vorschlag in die Beratungen des Haushaltsausschusses einbringen.

Zuvor hatten Vertreter und Vertreterinnen aus sechs Kinder- und Jugendorganisationen ihren Austritt aus dem „Bündnis für die junge Generation“ von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) angekündigt, um gegen die geplanten Kürzungen im Jugendbereich zu protestieren.