Union für Drittstaatenmodell bei Asyl im EU-Wahlprogramm
CDU und CSU setzen im EU-Wahlkampf auf Sicherheit, Freiheit, Frieden und eine starke Wirtschaft. Im Programm finden sich auch streitbare Forderungen von der Kernenergie bis zur Speicherung von IP-Adressen
Die Union setzt im Programm zur Europawahl beim Umgang mit der Migration auf das Konzept sicherer Drittstaaten. Die Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei, EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen (EVP), betonte am Montag in Berlin, dass dabei alle europa- und menschenrechtlichen Verpflichtungen geachtet werden sollen.
Das Migrationskonzept sieht vor, dass jeder, der in Europa Asyl beantragt, „in einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU gebracht werden und dort ein Verfahren durchlaufen“ soll. Ruanda als ein solcher Staat sei ein britischer Vorschlag, sagte von der Leyen. Die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten, besonders nach Ruanda, ist umstritten.
Als Kernthemen für den Europawahlkampf nannte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Freiheit, eine umfassende Sicherheit sowie ein soziales Europa durch eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.
Nach den Worten von der Leyens geht es bei der Bewältigung der Migration vor allem darum, den Grenzschutz zu stärken, Schlepper und Schleuser zu bekämpfen, die Außengrenzen zu sichern und legale Zugangswege auszubauen. Laut Programm soll eine Koalition der Willigen innerhalb der EU jährlich ein Kontingent schutzbedürftiger Menschen aus dem Ausland aufnehmen und verteilen. Gleichzeitig setzt sich die Union für eine Angleichung von Sozialleistungen in der EU ein. Außerdem verlangt sie mehr Abkommen mit Transit- und Herkunftsstaaten.
Nach den Worten von CSU-Chef Markus Söder strebt die Union ein „bürgerlich-konservatives Europa“ an. Das Programm spricht von Europa als „Wertegemeinschaft“. „Wir stehen zu einer europäischen Leitkultur, die von der Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und solidarischem Miteinander geprägt ist“, heißt es. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt auch zwischen den Generationen setzt die Union auf „Ehe und Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft“.
Beim Klimaschutz spricht sich die Union für Technologieoffenheit und eine starke Wirtschaft aus. Das umfasst demnach auch die Förderung „innovativer Kerntechniken“ wie der Kernfusion sowie der Nutzung von Wasserstoff.
Unter dem Kapitel „Für Sicherheit sorgen, Kriminalität bekämpfen“, sagte die Union „Extremisten, Islamisten und Antisemiten“ den Kampf an. „Antisemitismus in allen Formen hat keinen Platz in Europa und muss auf allen Ebenen entschieden bekämpft werden“, heißt es. Ferner sollen Kinder mit einem europäischen Aktionsplan besser vor Missbrauch geschützt werden. Dabei tritt die Union „für die Speicherung von IP-Adressen bei allen schweren Straftaten insbesondere im Kampf gegen Kindesmissbrauch“ nach den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs ein.
CDU und CSU sind Teil der Europäischen Volkspartei (EVP), die rund 50 Parteien aus den EU- Mitgliedstaaten umfasst. Die Europawahlen finden in Deutschland am 9. Juni statt.