Warnung zum Ende der Haushaltsberatungen im Bundestag: Der Deutschland-Chef des Welternährungsprogramms warnt vor massiven Kürzungen bei der humanitären Hilfe. Warum die Finanzierung zur DNA der Bundesrepublik gehört.
Kurz vor dem Ende der Haushaltsverhandlungen im Bundestag hat der Deutschland-Chef des Welternährungsprogramms WFP, Martin Frick, die Kürzungen im Bereich humanitäre Hilfe scharf kritisiert. Ein Blick auf zentrale Haushaltstitel zur Hungerbekämpfung zeige, “dass sich die drastischen Kürzungen des hastig verabschiedeten Haushalts 2025 eher verfestigen: 50 Prozent weniger Mittel für humanitäre Hilfe im Etat des Auswärtigen Amtes, rund 30 Prozent weniger für die langfristige Hungerbekämpfung im entsprechenden Budgetposten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung”, schrieb er am in einem Gastbeitrag für Table Media vom Mittwoch.
“Hilfe für schwächere und weniger privilegierte Menschen ist weit mehr als ein sicherheitspolitisches Thema. Sie gehört zur DNA der Bundesrepublik”, so Frick. Es dürfe “nicht zu einem bloßen Lippenbekenntnis verkommen”. Dabei geht es ihm zufolge “zwischen schwindelerregenden Sondervermögen und optimistischen Steuerschätzungen um bescheidene Beträge. Eine solide ausgestattete humanitäre Hilfe würde nicht mehr als 0,4 Prozent des diesjährigen Haushaltsvolumens ausmachen.” Frick kritisierte: “Bei humanitärer Hilfe und Resilienzstärkung klaffen politische Überzeugung und Handeln auseinander.”
Für Verteidigung stehe sehr viel Geld bereit; doch kaum etwas davon fließe in Maßnahmen, die einem umfassenden Sicherheitsbegriff gerecht würden, so der UN-Vertreter: einem Verständnis nämlich, “in dem humanitäre Hilfe und Resilienzstärkung als kostengünstige und wirksame Instrumente der Sicherheitspolitik gelten”. Dabei sei jedem und jeder in Parlament, Wissenschaft, Ministerien oder Bundeswehr klar: “Sicherheit beginnt nicht erst mit dem Einsatz militärischer Mittel.”
Am Donnerstag findet im Bundestag die sogenannte Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2026 statt, in der die letzten und strittigsten Fragen geklärt werden, die zuvor zurückgestellt worden waren. Am Ende der Sitzung wird dann die Endfassung des Haushalts festgezurrt.